28. April 2020

Fortschritte bei Kinderbetreuung und Versammlungsfreiheit, Stillstand in der Bildung

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“

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22. Juli 2019

Starke Kontrollinstanz, Anschieber beim Naturschutz

Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen.

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11. Dezember 2018

Nachfrage bezüglich dieselbetriebener Polizeiautos

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

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11. September 2018

10 Punkte für Bayern

Mit diesen 10 Punkten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot. Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den folgenden 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. Wer mit uns koalieren will, muss ebenso bereit sein, bei diesen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren entschieden mit voranzugehen. Wir Grüne verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat, entwickeln Europa weiter und stehen für Herz statt Hetze.
1. Punkt Artenschutz
Die Vielfalt unserer Arten sichern:
Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.

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5. Juli 2017

Homo- und transfeindliche Straftaten in Bayern

Immer wieder kommt es in Bayern zu Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers verübt werden. Erst kürzlich ereignete sich ein solcher Übergriff im München, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Laut Auskünften der Bundesregierung stieg die Anzahl der Straftaten gegen Lesben und Schwule 2016 deutlich an. In den ersten drei Quartalen 2016 habe es demnach 205 Straftaten im Bereich „Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung“ gegeben. 113 dieser Straftaten, und damit über die Hälfte, sind allein in Berlin erfasst worden. Laut Expertenkreisen deutet diese extreme Überproportionalität darauf hin, dass in anderen Bundesländern keine angemessene statistische Erfassung homo- und transfeindlicher Straftaten erfolgt. Diese Interpretation wird durch Zahlen aus Baden-Württemberg gestützt. Dort sind für 2015 insgesamt 51 Straftaten mit trans- bzw. homofeindlichem Hintergrund erfasst.

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21. Juni 2017

Kindermord Arnschwang: Grüne fordern Sonderermittler

Im Fall des von einem polizeibekannten Straftäter in Arnschwang ermordeten fünfjährigen Flüchtlingsjungen fordern die Landtags-Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. „Minister Herrmann lässt keinerlei Bereitschaft erkennen, das offensichtliche Behördenversagen aufzuklären und politische Konsequenzen zu ziehen“, begründet Fraktionschef Ludwig Hartmann den heute eingereichten Antrag.

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