29. April 2011

Olympia: Weiter Missbrauch von Polizeiautos als Werbeträger

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Selbstverständlichkeit, mit der Innenminister Herrmann bayerische Polizeiautos zu Olympiawerbeträgern umfunktioniert. „Die Polizei sollte neutral sein, wird aber ungefragt in eine staatliche PR-Aktion eingebunden“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Und das schlimme ist, dass der Innenminister das völlig normal findet, weil eine erfolgreiche Bewerbung von hohem staatlichen Interesse sei.“ Wie eine Anfrage der Grünen ergeben hat, wurde in den vergangenen 15 Jahren außer der Olympiaaktion gerade zwei Mal Aufkleber auf den Polizeiautos angebracht: Einmal zum Thema „weg vom Alkohol im Straßenverkehr“ und dann ein Werbeaufkleber für die Internetadresse „Polizei-Beratung.de“.

„Das war ja auch völlig in Ordnung. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Polizeifahrzeuge für ein Projekt, das in der Öffentlichkeit durchaus umstritten ist, als Werbeflächen missbraucht werden“, so Ludwig Hartmann. Und das geschehe keineswegs mit der Billigung aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. „Offensichtlich hat Minister Herrmann die harsche Kritik der Polizeigewerkschaften an seinem Vorgehen total verdrängt.“ Die Landtagsgrünen kündigten an, diesbezüglich noch einmal mit den Polizeigewerkschaften sprechen zu wollen.

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