23. Juli 2012

Verhalten der Polizei inakzeptabel

Die Landtagsgrünen kritisieren die Vorgehensweise der Behörden bei der Gegendemonstration des „Bündnisses gegen Rechts“ in Landsberg. Ludwig Hartmann, der dabei von einem Neonazi angegriffen und verletzt wurde, will nicht nur Strafanzeige erstatten, sondern ebenso einen offenen Brief an Innenminister Herrmann schreiben.

„Die Strafanzeige ist notwendig, um eine deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen“, erklärt Ludwig Hartmann. „Es ist nicht hinnehmbar, dass friedlicher Protest gegen diese menschenverachtende Ideologie durch gewalttätige Übergriffe eingeschüchtert und erstickt wird.“ Auch das Verhalten der Polizei sei inakzeptabel. „Anstatt uns friedliche Demonstranten vor Übergriffen der Neonazis zu beschützen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wendet sie sich gegen uns und zieht unser Transparent zu Boden.“ Das sei keine Maßnahme der Deeskalation, wie eine Polizeisprecherin das Verhalten der Einsatzkräfte in Medienberichten beschönigte, sondern ein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Demonstranten.

Und nicht nur das: Dass die Kundgebungen der NPD, unter anderem in Landsberg, der Öffentlichkeit und der Bürgerinitiativen nicht bekannt gemacht worden sei, sei nicht hinnehmbar. „Neonazis und ihre Aktionen totzuschweigen ist genauso falsch wie das Vorgehen der Polizei bei dieser Demo“, sagt Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechts. „Wir fordern Innenminister Herrmann auf zu den Vorgängen umgehend Stellung zu beziehen und Polizeibehörden und Landratsämter anzuweisen, die Bürgerinnen und Bürger sofort zu informieren, wenn Neonazis Kundgebungen anmelden.“

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