28. Februar 2011

Polizeifahrzeuge als rollende Litfass-Säulen

Die Landtagsgrünen haben die Werbekampange auf bayerischen Polizeiwagen für Olympische Winterspiele in München heftig kritisiert: „Es kann nicht angehen, dass Polizeifahrzeuge als rollende Litfass-Säulen missbraucht werden – noch dazu für ein Projekt, das in der Öffentlichkeit durchaus umstritten ist“, sagte der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. In einer Schriftlichen Anfrage fordern die Grünen daher Aufklärung über die Hintergründe der staatlichen PR-Aktion. „Wir wollen wissen, ob jemals vergleichbar Reklame für eine Großveranstaltung auf Polizeifahrzeugen gemacht wurde und auf welcher Entscheidungsgrundlage die Werbung für Olympia 2018 angebracht wurde“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Die Grünen teilen die Auffassung der Polizeigewerkschaften, dass mit dieser Maßnahme die Neutralitätspflicht des Staates verletzt wird. „Wir fragen uns insbesondere, wo künftig die Grenze gezogen wird“, so Ludwig Hartmann. „Setzt man die Logik des Innenministers fort, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Polizeiautos mit Werbeaufklebern für längere AKW-Laufzeiten oder die dritte Startbahn auf Streife geschickt werden.“

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