Ludwig
Hartmann
Vizepräsident des
Bayerischen Landtags
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Porträt von Ludwig Hartmann MdL

Politik
Thema Wind

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 8: Energie

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

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Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag

Bayern kann mehr – Rückblick vor der Sommerpause des Landtags

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft.

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Schmutzigen Deal für dreckige Kohlekraft rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag ist enttäuscht über die Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Großen Koalition vom 1.Juli 2015, weil sie nicht geeignet sind, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen.
Insbesondere die Beschlüsse zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors und zur Kraft-Wärme- Kopplung sind schädlich und nicht geeignet ein positives Signal für die internationalen Klimaverhandlungen und die Konferenz in Paris zu geben.
Die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken im Umfang von 2,7 GW – zeitlich gestreckt in der Konsequenz bis zum Jahr 2024 – und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen werden nicht die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen um 22 Mio. Tonnen erbringen. Die Überführung in die Kraftwerksreserve ist überflüssig und erhöht unnötig die Kosten für die Stromverbraucher – zum Nutzen von Betreibern alter, ineffizienter Dreckschleudern.

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Grüne: Gundremmingen 2017 komplett abschalten

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

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Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten

Sehr geehrte Damen und Herren der CSU-Fraktion,
Verantwortung abschieben nach dem Prinzip St. Florian – das ist der Markenkern Ihrer Politik!
Und jetzt, nach der ungeheuerlichen Drohung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber die Energiewende scheitern zu lassen, wenn Bayern Atommüll aufnehmen muss, zeigt deutlich auf welchen Egotrip die CSU Regierung in Bayern ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Sie sind und bleiben der Mr. No der Energiewende in Bayern!
Es ist höchste Zeit, diese Totalblockade Seehofer zu durchbrechen und die Energiewende zu retten.

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10H: Unsere Klage gegen das Windkraftverhinderungsgesetz ist eingereicht

Bereits im Sommer 2014 haben zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten im Landtag deutlich Stellung genommen: Das 10H-Gesetz der Staatsregierung sei Gift für die Energiewende. Wenn Windräder künftig im Schnitt 2000 Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen, gebe es in Bayern keine Flächen mehr.
Aber nicht nur, dass die 10H-Regelung die den Windkraftausbau in Bayern aushebelt, sie ist nach Auffassung unserer Fraktion und diverser ExpertInnen darüber hinaus rechtswidrig.

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Traum vom energieautarken Bayern droht zum Albtraum zu werden

In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“

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