Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Abstandsgrenze tatsächlich auch Gesetz werden.In einem durch von uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht. Sein Gutachten haben wir am heutigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt:

Unterwegs im Landkreis Rosenheim: Zusammen mit meiner Kollegin Claudia Stamm informierten wir uns über verschiedene Energieprojekte in der Region rund um den Chiemsee. Am Fukushima-Jahrestag fand zudem eine Plakataktion in Wasserburg am Inn sowie eine Abendveranstaltung zur aktuellen Energiepolitik statt.

Zum Beginn der letzten Tourwoche besuchte ich mit meinen Kollegen Ulli Leiner und Thomas Gehring die Allgäuer Überlandwerke sowie die Stadtwerke in Lindau. Themenschwerpunkte waren die Windenergie und die Elektromobilität.

Zusammen mit meinem Oberpfälzer Kollegen Jürgen Mistol haben wir am Freitag an mehreren Stationen im Bezirk haltgemacht. Hauptthema war dabei die Nutzung der Windenergie.   Mit 100 Mitrbeiter*innen gehört die Ostwind AG zu den größeren Projektierern in der Windenergiebranche. Seit der Gründung 1994 ist die Maxime des Unternehmens dieselbe geblieben: „Energie in Bürgerhand!“ Gemeinsam mit […]

Zu Beginn der zweiten Tourwoche war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Rosi Steinberger in Niederbayern unterwegs. Mehrere kommunale Projekte sowie der Besuch bei Unternehmen und Bürgergenossenschaften standen auf dem Programm.

Freitag, 28. Februar: Heute besuchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote mehrere Stationen in Oberfranken. Die wirtschaftlichen Vorteile einer sinnvollen Energiewende prägten dabei sämtliche Gespräche.

Horst Seehofer hat sich in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch in ein Labyrinth verirrt, aus dem er nicht mehr herauszufinden scheint. Bisher ist ihm sein Kabinett und seine Fraktion – wenn auch teils sehr widerwillig – noch in dieses Labyrinth gefolgt. Wie Seehofer und seine CSU aus diesem Irrgarten wieder rauskommen, ist noch nicht absehbar.
Letzter Höhepunkt dieser Debatte war die Forderung des Ministerpräsidenten, dass der Strom für Bayern in Bayern produziert und Bayern quasi stromautark werden solle. Um dies zu erreichen, müsse in der Nähe von Grafenrheinfeld kurzfristig, d.h. bis 2015, ein Gaskraftwerk gebaut werden.

„Mehr Tempo bei der Energiewende“ hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch vor einem Jahr im Anschluss an den Energiegipfel von Bund und Ländern gefordert. Wenig später trat er allerdings selbst kräftig auf die Bremse.

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

Die populistischen und realitätsfernen Wünsche der CSU nach einer deutlichen Erhöhung der Abstandsflächen beim Bau neuer Windkraftanlagen brächten den Ausbau der Windenergie in Deutschland zum erliegen. Damit spricht Seehofer zwar von der Energiewende, dreht ihr jedoch hinterrücks den Saft ab.

Wir Grüne setzen uns weiterhin mit Worten und Taten für die Energiewende ein. Denn mit einer sauberen und unabhängigen Energieversorgung kann sich Bayern dauerhaft von Atomrisiken und dem Schmutz aus Kohlekraft befreien und auch wirtschaftlich profitieren. 100 % Erneuerbare Energien bedeuten 100 % Investition in unsere Heimat und in die Zukunft unserer Kinder.
In diesem Energiesystem bilden Sonne und Wind das Rückgrat. Wir wollen aber auch den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung spürbar vergrößern. Bis 2020 halten wir 1.000 bis 1.500 neue Anlagen für realistisch, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Deshalb setzen wir uns für einen breiten Dialog vor Ort ein, damit dort im Zusammenspiel mit den Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen bei der Standortsuche gefunden werden.