Dokumentation meines Fachgesprächs zur sinnvollen Weiterentwicklung des EEG vom 01.02.2013 im Bayerischen Landtag

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne in diesem Artikel als pdf-Datei zur Verfügung.
In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben.
Meine Stellungnahme möchte ich im Folgenden dokumentieren:

Drei gute Nachrichten zum Anfang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern geht weiterhin gut voran. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in diesem Jahr mehr als 35 % des in Bayern verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir exportieren weiterhin mehr Strom als wir importieren und die Stromexporte steigen sogar. Im ersten Halbjahr 2012 war das Stromexportsaldo in Deutschland doppelt so hoch, wie im gesamten Jahr 2012.

Bei drei sehr unterschiedlich orientierten Unternehmen machte die Grüne Energietour am letzten Tourtag Halt. Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und meinem Kollegen Thomas Gehring waren wir zu Gast bei MRT Wind in Dösingen, beim biessenhofener Allgäu Solarzentrum und bei MAHA – Maschinenbau Haldenwang.

Drei Termine im nördlichen Bayerisch–Schwaben führten mich und meine schwäbische Kollegin Christine Kamm ins Rathaus von Markt Mering, zur Handwerkskammer für Schwaben nach Augsburg und weiter nach Dillingen zu B-S-H Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH.

Die Tour macht Halt in Regensburg, Amberg und Weiherhammer. Auf dieser Etappe wurde ich von meiner örtlichen Fraktionskollegin Maria Scharfenberg begleitet.

Der dritte Tourtag führte meinen Kollegen Thomas Mütze und mich nach Unterfranken zum Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer (ZeWis) und zur Fraunhofer Projektgruppe für Wertstoffkreisläufe und Ressourcenstrategie (IWKS)

Am Montagvormittag ging es nach Nürnberg und Erlangen. Dort besuchte ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und dem forschungspolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr den Energie Campus Nürnberg, die Semikron GmbH, die Georg-Simon-Ohm Hochschule und das Fraunhofer IISB.

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

Heute hat das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Zahlen für die Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2010 veröffentlicht, mit guten Nachrichten:
– Jede vierte Kilowattstunde in Bayern stammt bereits aus erneuerbaren Energien (Tendenz stark steigend)
– Nur noch jede zweite Kilowattstunde in Bayern stammt noch aus Atomkraftwerken (Tendenz langsam fallend)
Und das alles sind noch Zahlen aus einer Zeit, als schwarz-gelb noch vehement gegen die Energiewende und für eine Laufzeitverlängerung gekämpft hat.