Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100% erneuerbar bis 2030. Denn wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind aber auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wir müssen jetzt die Segel anders setzen und heute daran zu arbeiten, dass wir unsere Energieversorgung auf sichere und saubere Füße stellen können!

Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, regt zur Bekämpfung der drohenden Futtermittelknappheit die Drosselung von Biogasanlagen und die Nutzung des eingesparten Mais zur Tierfütterung an. „Wenn wir den Anlagenbetreibern einen entsprechenden Anreiz gäben – etwa die Verlängerung der EEG-Förderung um ein halbes oder ein ganzes Jahr – wäre das für mich die naheliegendste Lösung“, so Ludwig Hartmann.

„Mit seinem umfassenden Blockadekurs bei der Energiewende hat Horst Seehofer in Berlin einen gewaltigen Flurschaden für die bayerischen Biogasbauern angerichtet. Wind, Sonne, Stromnetzausbau und Biomasse sind der Werkzeugkasten der Energiewende. Ihr kombinierter Einsatz trägt zum Gelingen bei. Wer drei Werkzeuge ohne Not in die Ecke wirft, kann den selbst angerichteten Schaden alleine mit dem vierten Werkzeug nicht mehr reparieren.“

Bezugnehmend auf meine Anfrage zum Plenum vom 28.09.2015 und den Kabinettsbericht Nr. 340 vom 17.11.2015 frage ich die Staatsregierung, mit welchen konkreten Maßnahmen aus der angekündigte Bundesratsinitiative will sie den Bestand von Biogasanlagen sichern, mit welchen Bundesländern hat sie die genannten „Eckpunkte für ein mögliches Ausschreibungsdesign“ entwickelt und wie verhält sie sich inhaltlich soweit im konkreten Abstimmungsverhalten zu der Bundesrats-Drucksache 511/15 „Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land“?

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Sonderprüfungsprogramm für die bayerischen Biogasanlagen zu beauftragen, bei dem geprüft wird, ob ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen getroffen wurden. Im Rahmen der Prüfung ist weiterhin zu klären, inwieweit die personelle Ausstattung der Kontrollbehörden ausreichend ist. Dem Landtag ist über die Ergebnisse des Sonderprüfungsprogramms schriftlich zu berichten.