24. Juli 2015

Bayern kann mehr – Rückblick vor der Sommerpause des Landtags

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft. Hierzu ist die Ertüchtigung unserer Netze unabdingbar. Wenn bis Mitte 2016 die Thüringer Strombrücke fertig gestellt sein wird, verbinden wir dies mit einer klaren Forderung für Bayern: Die Zuleitung von dann rund zwei Gigawatt Wirkstrom nach Bayern muss verbunden werden mit der Doppelabschaltung beider Kraftwerksblöcke in Gundremmingen. Für diese Ziele werden wir kämpfen!

Kämpfen werden wir auch für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hier mussten wir erleben, wie namhafte CSU-Politiker zuerst auf Parteitagen und in Bierzelten, dann leider auch im Bayerischen Landtag den Ton gegen Flüchtlinge erheblich verschärft haben. Die Forderung nach Sonderzentren in Grenznähe für Flüchtlinge aus Osteuropa war ein populistischer Beitrag zur Eskalation – aber keinesfalls ein Beitrag zur Lösung der Thematik. Alles, was dort vorgesehen ist – von der schnelleren Antragsbearbeitung über die eventuelle richterliche Entscheidung bis hin zur Rückführung in die Herkunftsländer – lässt sich jederzeit auch in professionell organisierten Erstaufnahmeeinrichtungen durchführen. Unsere Fraktion fordert deshalb dringend einen Aktionsplan für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern. Wir brauchen eine Entschlackung der Bürokratie und straffere Verfahren in den Erstaufnahmen. Wir brauchen mehr Personal beim Bundesamt für Flüchtlinge – das ist der Schlüssel für schnellere Verfahren. Wir brauchen in Bayern aber auch eine bessere und effizientere Gesundheitsversorgung für die Schutzsuchenden durch Einführung der Gesundheitskarte. Und wir brauchen einheitliche Standards für das Handeln unserer Ausländerbehörden – etwa bei der Bewilligung von Praktika oder der Erteilung von Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge. Auch in der Flüchtlingspolitik gilt: Bayern kann mehr!

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Pressebreicht des Münchner Merkurs vom 25.07.2015

dpa-Meldung vom 24.07.2015 im Online-Angebot der Welt

Zeitungsartikel des „Neuen Tags“ vom 28.07.2015

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