14. August 2018

17+4: Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.

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1. Juni 2016

Seehofers Energiewende-Blockadekurs hat Flurschaden für bayerische Biogasbauern angerichtet

„Mit seinem umfassenden Blockadekurs bei der Energiewende hat Horst Seehofer in Berlin einen gewaltigen Flurschaden für die bayerischen Biogasbauern angerichtet. Wind, Sonne, Stromnetzausbau und Biomasse sind der Werkzeugkasten der Energiewende. Ihr kombinierter Einsatz trägt zum Gelingen bei. Wer drei Werkzeuge ohne Not in die Ecke wirft, kann den selbst angerichteten Schaden alleine mit dem vierten Werkzeug nicht mehr reparieren.“

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29. Februar 2016

Bayern braucht eine Vision für die Energiewende

„Wir sind gerne bereit, an einem Konzept mitzuarbeiten, das die Versorgung Bayerns mit 100 Prozent dauerhaft sicheren und sauberen Energien zum Ziel hat. Hierfür müsste CSU-Ministerin Ilse Aigner allerdings zunächst ihr unambitioniertes Energieprogramm zurücknehmen. An der hierin festgeschriebenen Ausbaublockade für Wind- und Sonnenenergie werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen endlich auch in Bayern wieder eine Vision für die Energiewende und Gremien, in denen die Energieexperten der Landtags-Fraktionen und Verbände institutionalisiert mitarbeiten.“

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22. Oktober 2015

Grüne kritisieren CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

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19. Oktober 2015

Energiekonzept: Aigner macht sich überflüssig

„Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen“ – so lautet der Titel für die Aktuelle Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am Dienstag eröffnen werden. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Aigner nach Bekanntwerden erster Eckwerte des künftigen Energiekonzepts für Bayern „absolute Ambitionslosigkeit“ vor. „Das formulierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern bis 2025 auf 70 Prozent anzuheben, erreichen wir größtenteils automatisch durch die Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022“, so Ludwig Hartmann, „dafür brauchen wir weder ein Energiekonzept noch eine Ministerin Aigner.“

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28. Juni 2015

Grüne: Gundremmingen 2017 komplett abschalten

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

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24. Februar 2015

Traum vom energieautarken Bayern droht zum Albtraum zu werden

In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“

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2. Februar 2015

„Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!“

Der Energie-Dialog ist beendet, die Ergebnisse aber sind unklar. „Viele Entscheidungen, über die Ministerin Aigner eifrig in Bayern diskutieren ließ, werden in Berlin gefällt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. So sei es auch wenig verwunderlich, dass am Ende des Dialogs „die große Ratlosigkeit steht: Wie weiter…?“

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9. Oktober 2014

Seehofers Blockadepolitik schadet der Wirtschaft

Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.

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