14. August 2018

17+4: Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.

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2. Mai 2016

Jämmerliche Selbstverzwergung der CSU

Der neue Geistesblitz von Erwin Huber stützt die These, dass die Realität oftmals die bessere Satire ist. Seit Rainer Brüderle ist dies die offensivste Bewerbung eines Politikers für einen Auftritt in der Heute-Show. Vorbild war wahrscheinlich Parteichef Seehofer mit seiner Klagedrohung gegen Berlin. Statt Politik zu gestalten, ruft die CSU in Bayern nach der Justiz. Diese jämmerliche Selbstverzwergung der Regierungspartei ist nun wirklich zum Fremdschämen.

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1. April 2016

Hemdsärmeliges Geschäftsgebaren der Münchner Flughafengesellschaft

„Das offensichtlich hemdsärmelige Geschäftsgebaren des FMG-Geschäftsführers Kerkloh ist mit den Grundsätzen eines staatlichen Unternehmens nicht mehr vereinbar. Nach Gutsherrenart werden hier Millionenförderungen für zusätzliche Flugbewegungen und eine Milliardensubvention an die Lufthansa verteilt, um Wachstum zu erkaufen – und es scheint möglich, dass wir hier nur die Spitze des Eisberges kennen. Die Geheimniskrämereien rund um den Flughafen nehmen inzwischen überhand. Wir fordern die umgehende Berichterstattung des CSU-Finanzministers im Bayerischen Landtag. Jetzt muss alles auf den Tisch.“

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4. Oktober 2015

Gegen Flughafenausbau: Grüne Unterstützung für Seehofer

Ministerpräsident Seehofer hat in dem Gespräch mit unserer Fraktion den Eindruck vermittelt, dass er das Projekt 3. Startbahn nicht bedingungslos weiter verfolgen möchte. Er steht aber erkennbar unter dem Druck Andersdenkender in der CSU-Fraktion und in Teilen der Wirtschaft. Inhaltlich konnten wir ihm aufzeigen, dass es für die 3. Startbahn absehbar keinen Bedarf gibt.

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22. September 2015

Nominalisierungseffekte bei den Planungen zum Ausbau des Flughafens München

Vor der Ablehnung der dritten Start- und Landebahn durch die Münchner Bevölkerung im Jahr 2012 wurden die Gesamtbaukosten auf 1,25 Milliarden Euro taxiert. Wie zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit gezeigt haben, hält nahezu kein Baugroßprojekt den abgesteckten Kostenrahmen ein. Exemplarisch hierfür steht der Flughafen München selbst, bei dessen Bau – vom Planungsbeginn bis zur Inbetriebnahme – eine rund 1000prozentige Kostensteigerung zu beobachten war.

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23. Juli 2015

Dritte Startbahn: In Bayern nicht erwünscht

Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

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25. März 2015

Bericht Umwandlung FMG in Aktiengesellschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag Bericht über folgende Punkte zu erstatten:
1. War die Ausschreibung der Flughafen München GmbH (FMG) für die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2020, in der es ursprünglich u.a. hieß: „Innerhalb des Vergabezeitraums ist von einem Börsengang der FMG (IPO) auszugehen.“ mit dem Finanzministerium abgestimmt?

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23. Dezember 2013

Konzept der Staatsregierung zur Idee der bayerischen Volksbefragung

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 (dort Seite 15), hat der Bayerische Ministerpräsident das Instrument der Volksbefragung als Möglichkeit zu mehr Bürger*innenbeteiligung im Freistaat benannt. Der Ministerpräsident bekräftigt: „In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen.“ Beispielsweise solle es bei großen Infrastrukturprojekten möglich werden, die Bevölkerung landesweit zu beteiligen. Deutlich stellt Herr Seehofer die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger als einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der angebrochenen Wahlperiode heraus.
Die Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2013 berichtete aber im Hauptartikel des Bayern-Teils zur Regierungserklärung bereits von Widerständen in der CSU-Fraktion.

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16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

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