25. November 2016

Stillstand bei der Windkraft wegen 10H-Regel

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

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22. Oktober 2015

Grüne kritisieren CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

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30. September 2015

Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen

Sind nach Meinung der Staatsregierung die im Juli 2015 vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunkte „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ geeignet, den Ausbau der Windenergie in Bayern nicht noch weiter zu bremsen; hat die Staatsregierung am dazugehörigen Konsultationsverfahren teilgenommen; welche Wettbewerbsnachteile im bundesdeutschen Vergleich sieht die Staatsregierung bei künftigen Ausschreibungsteilnehmern aus Bayern durch die 10H-Regelung?

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17. August 2015

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 8: Energie

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

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19. Juni 2015

Dank Seehofer: Windkraft in Bayern im Sturzflug

Vor zwei Jahren hat die Seehofer-Regierung zum Angriff auf die Windenergie in Bayern geblasen. Ende November 2014 hat die hörige CSU-Fraktion dann das klimaschädliche 10H-Gesetz für überzogene Mindestabstände beschlossen. Heute zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen vom Ende der Windenergie in Bayern bestätigt haben.

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20. April 2015

Rang Bayerns im Bundesländervergleich bei den Erneuerbaren Energien

Bezüglich der heute beantworteten Schriftlichen Anfrage „Bruttostromverbrauch: Anteil Erneuerbarer Energien“ frage ich die Staatsregierung auf welchem Platz sich Bayern im Ländervergleich hinsichtlich der Zahlen zur Stromerzeugung 2013 befindet und wie viele Daten aus den anderen Ländern bereits vorliegen?

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29. Juli 2014

Entwicklung der Steuerungskonzepte für Windkraftanlagen in den Regionalen Planungsverbänden

Mit ihrem Energiekonzept „Energie Innovativ“ vom 24.05.2011 hat die Staatsregierung neue und höher angesetzte Vorgaben zum Ausbau der Windenergie gemacht. Zusätzlich wurden mit der letzten Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern alle Regionalen Planungsverbände verpflichtet, ein regionalplanerisches Steuerungskonzept für Windkraftanlagen zu erarbeiten. In einigen Planungsregionen wurde schon seit 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, damit begonnen, neue Konzepte zu erarbeiten.
In manchen Planungsregionen stockt dieser Vorgang jedoch.

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11. Juni 2014

Windenergie in Bayern – Zahl der realisierten Anlagen

Im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage vom 30.01.2014 „Windenergie in Bayern – Aktueller Stand“ und den entsprechenden Antworten der Staatsregierung erlaube ich mir folgende Nachfragen:
1. Wie viele Windkraftanlagen wurden seit Januar 2013 jeweils monatlich realisiert und ans Netz angeschlossen? Bitte nach Regierungsbezirken auflisten.
2. Wie viele der zwischen Januar 2013 und Januar 2014 genehmigten 222 Windkraftanlagen wurden mittlerweile umgesetzt und ans Netz angeschlossen? Von wie vielen dieser Anlagen liegt zumindest eine Baubeginnsanzeige vor? Wie lange dauerten die jeweiligen Genehmigungsverfahren im Mittel?
3. Wie viele der im Jahr 2012 genehmigten Windkraftanlagen wurden mittlerweile realisiert und ans Netz angeschlossen? Von wie vielen dieser Anlagen liegt zumindest eine Baubeginnsanzeige vor? Wie lange dauerten die jeweiligen Genehmigungsverfahren im Mittel?

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