Wie viele Festmeter Holz bislang jeweils monatlich und im gesamten Jahr 2023, von den
Bayerischen Staatsforsten an die Ilim Timber Unternehmensgruppe geliefert wurden und wie
viele Festmeter Holz jeweils im gleichen Zeitraum monatlich und jährlich von den Bayerischen
Staatsforsten an alle ihre Kundinnen und Kunden geliefert wurden?

Im Jahr 2012 hat die Staatsregierung die staatseigenen Grundstücke in der Neuhauser Straße 8 und 10 in München (Alte Akademie) als Erbbaurecht ausgeschrieben. Höchstbietender war die Signa Prime Selection AG. Das Erbbaurecht liegt nach Informationen aus Drs. 18/16117 bei der Alte Akademie KG, Alte Akademie Immobilien GmbH & Co. KG mit Sitz in Grünwald. Die Muttergesellschaft Signa Holding ist aktuell in finanziellen Schwierigkeiten, einzelne Tochterunternehmen mussten Insolvenz anmelden.

Im Zuge der unlängst von Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter bekanntgegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S-
Bahn-Stammstrecke in München frage ich die Staatsregierung, wann die Staatskanzlei informiert wurde, dass gegebenenfalls das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts unter 1,0 liegen könnte und damit die Kofinanzierung durch den Bund infrage gestellt oder auf einen proportionalen Anteil gemäß Tragfähigkeitsprinzip reduziert werden könnte, und was sie daraufhin unternommen hat?

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich seit Jahren für die Rückführung der Wasserkraft in die öffentliche Hand ein. Mit dem Auslaufen der Wasserrechte, die an den großen bayerischen Wasserkraftwerken in den kommenden Jahren anstehen, öffnet sich aktuell ein neues Zeitfenster. Dieses gilt es zu nutzen. Der Freistaat kann bei der Neuvergabe der Wasserrechte den […]

In den 1990er und 2000er Jahren ist die Wasserkraft in Bayern unter Ministerpräsident Stoiber privatisiert worden. Jetzt ist die Zeit für Fehlerkorrektur. In den kommenden Jahren bietet sich mit dem Auslaufen der Wasserrechte an vielen bayerischen Kraftwerken die Chance, sie der Allgemeinheit zurückzugeben. Stromproduktion, Hochwasserschutz und Gewässerökologie legen wir so in die öffentliche Hand. Das ist eine historische Chance, die sich der Freistaat nicht entgehen lassen darf.

Ich frage die Staatsregierung, wann hat sie erstmals nach dem Spatenstich 2017 von einer Kostensteigerung in Milliardenhöhe bzw. von einer mehrjährigen Bauzeitverlängerung bei der zweiten Münchner Stammstrecke erfahren, wann hat sie dazu erstmals mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr kommuniziert und wann hat sie dazu erstmals mit der Deutschen Bahn kommuniziert?

Der Freistaat Bayern fördert gemeinsam mit dem Bund (GVFG-Bundesprogramm) das Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke. Vorhabenträgerin ist die Deutsche Bahn (DB). Mit ihr hat der Freistaat einen Bau- und Finanzierungsvertrag geschlossen, in dem sich die DB verpflichtet, die Maßnahme zu realisieren und der Freistaat sich verpflichtet, die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Weiterhin hat die Bahn beim Bund beantragt, die Maßnahme in das GVFG-Bundesprogramm aufzunehmen.

Ich frage die Staatsregierung, wann der nächste Bericht zum Biotopverbund Bayern zu erwarten ist, wie Biotope und Biotopverbundflächen definiert werden und bis wann der Biotopverbund kartographisch in das Fachinformationssystem Natur aufgenommen wird?

Der Statusbericht 2021 zum Biotopverbund in Bayern befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der Begriff Biotop bezeichnet einen Lebensraum für eine Lebensgemeinschaft bestimmter Pflanzen und Tiere, die ähnliche Umweltbedingungen brauchen. Für Bayern werden sog. Biotoptypen in der Kartieranleitung zur Biotopkartierung definiert, womit die Biotope in Bayern charakterisiert und klassifiziert sind.

Ich frage die Staatsregierung, welche Leistungssteigerungen im Energiebereich erwartet sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder durch die Ertüchtigung und Modernisierung (Repowering) von Wasserkraftanlagen in Bayern jeweils in den Leistungsklassen unter 500 kW, zwischen 500 und 1000 kW und über 1 000 kW?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Das Ausbaupotenzial wird für die Wasserkraft in Bayern unter den derzeit geltenden technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen auf rund 1 Terawattstunde (TWh) pro Jahr geschätzt. Damit würde die Stromerzeugung von einer mittleren Jahresarbeit von rund 12,5 TWh auf 13,5 TWh gesteigert. Das genannte Ausbaupotenzial umfasst Nachrüstung und Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen und den Neubau.

Eine Vielzahl von Staustufen erschwert den natürlichen Geschiebetransport des Lechs und begünstigt weitere Eintiefungen im Unterlauf. Besonders gravierend wirkt sich die erste Staustufe, der Forggensee, auf die Geschiebedurchlässigkeit aus. Hierdurch wird dem weiteren Lechlauf das dringend für die Sohlstabilisierung und ökologische Vielfalt nötige Geschiebe vorenthalten.

1.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Eintiefungen des Flussbettes des Lechs?
Anhand von Gewässerlängsschnitten ist festzustellen, dass sich die Sohle des Lechs anlässlich der Korrektion des Gewässerlaufes und darauf folgend mit den zur Stützung der Sohle errichteten Stauanlagen signifikant verändert hat. Oberhalb der Stützstaustufen und Querbauwerke sind qualitativ Auflandungen und in den freifließenden Strecken sind mitunter sehr deutliche Eintiefungen zu beobachten.

Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch Invest in Bavaria betreut wurden, in den letzten zehn Jahren jährlich und insgesamt entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedlungsprojekten, sondern auch bei Übernahmen, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits bestehenden Standorten. IB hat in den Jahren 2012 bis 2021 bayernweit insgesamt 1105 Projekte (davon 880 Ansiedlungen) erfolgreich betreut. Die Verteilung der in den Berichtsjahren betreuten Investitionsprojekte auf die Regierungsbezirke ist aus der Tabelle 1 (Anlage 1) ersichtlich.