24. Februar 2015

Traum vom energieautarken Bayern droht zum Albtraum zu werden

In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“

weiterlesen >
2. Februar 2015

„Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!“

Der Energie-Dialog ist beendet, die Ergebnisse aber sind unklar. „Viele Entscheidungen, über die Ministerin Aigner eifrig in Bayern diskutieren ließ, werden in Berlin gefällt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. So sei es auch wenig verwunderlich, dass am Ende des Dialogs „die große Ratlosigkeit steht: Wie weiter…?“

weiterlesen >
15. Januar 2015

Abschluss der Grünen Fraktionsklausur in Regensburg

Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

weiterlesen >
13. Januar 2015

Auftakt der Fraktionsklausur „Sauber bleiben! Wir schützen Bayerns Wasser.“

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

weiterlesen >
20. November 2014

Fracking in Bayern? CSU hat Grundlagen schon gelegt

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach Informationen der Landtags-Grünen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung mit der Fracking-Methode. „Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass aufgrund der neuen Marschrichtung der Bundesregierung auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt“, unterstreicht Fraktionschef Ludwig Hartmann.

weiterlesen >
18. November 2014

Seehofer: der größte Ahnungslose in der Energiepolitik

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens.

weiterlesen >
9. Oktober 2014

Seehofers Blockadepolitik schadet der Wirtschaft

Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.

weiterlesen >
2. Oktober 2014

Seehofer ist Nullleiter der Energiewende

Die Ablehnung jeglicher neuer Stromleitungen durch Horst Seehofer kann man nur noch als Kurzschlussreaktion begreifen. Denn es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die im vergangenen Jahr diese Leitungen per Gesetz festgelegt hat und es war die Bayerische Staatsregierung, die diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat.
Es ist geradezu absurd, eine Autarkie Bayerns in der Stromversorgung herzustellen, indem man sich von Gasimporten abhängig macht. Bevorzugt Seehofer wirklich eine Abhängigkeit von ausländischem Erdgas anstelle von sauberer Windenergie aus dem Norden Deutschlands?

weiterlesen >
10. August 2014

Endgültiges Frackingverbot statt sinnlosen Sommeraktionismus

Umweltminister Hubers Vorstoß, Fracking in Bayern durch das Verbot wasserrechtlicher Genehmigungen zu unterbinden, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird nicht helfen, Fracking in Bayern zu verbieten. Bayern hat bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, dazu liegen die größten Wasserschutzgebiete in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell ist. Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger.“

weiterlesen >
22. Juli 2014

GRÜNE aus Bayern zu Gast bei Landtagsfraktion in Hessen Eigenständigkeit und Konzeptarbeit führen zum Erfolg

Wiesbaden (22.7.2014). Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht. „Wir arbeiten an den selben Zielen, aber in völlig unterschiedlichen Situationen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Bayern) und Mathias Wagner (Hessen), „es war sehr inspirierend für die Abgeordneten beider Fraktionen, die Arbeitsweisen des Partners in einer Regierungskoalition mit der CDU mit der Oppositionstätigkeit gegen die CSU-Alleinregierung abzugleichen.“

weiterlesen >