16. August 2016

Kein heimlicher Sicherheitsrabatt für alte Atomkraftwerke

„Wenn es um die effektive Kontrolle der Reaktorbetreiber geht, zeigt die Bayerische Atomaufsicht seine gemütliche Seite“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf eine Umfrage der Bundestagsfraktion zu den atomaufsichtlichen Konsequenzen aus der bewussten Täuschung durch externe Firmenmitarbeiter bei den wiederkehrenden Prüfungen der Atomkraftwerke Biblis und Philippsburg. „Absolut unverständlich: Andere Bundesländer reagieren sofort, Bayern schiebt es erstmal auf die lange Bank – das Risiko für die Bevölkerung spielt für die CSU offenbar keine Rolle.“

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1. März 2016

Auftragsvergabe bei der Überwachung von Atomanlagen in Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits bei der Errichtung der ersten kerntechnischen Anlagen in Bayern den damaligen „Technischen Überwachungsverein“, die heutige TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV SÜD) zugezogen. Sowohl die Genehmigung für den FRM vom 31.01.1958 als auch diejenige für das Versuchsatomkraftwerk Kahl (VAK) vom 08.11.1960 nahmen auf entsprechende Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Bezug.

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4. September 2014

Unsere Forderungen zur Berufung der designierten Umweltministerin Ulrike Scharf

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

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30. April 2014

Abriss des Atomkraftwerks Isar 1 … ein mehr als fragwürdiges Genehmigungsverfahren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag erhebt Einwendungen zum Verfahren zur Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Isar 1, da mit dem vorgelegten Antrag der Schutz verfassungsmäßiger Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums, gefährdet ist.

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2. Juli 2013

Nachfragen zur Informiertheit der Bayerischen Atomaufsicht über Vorkommnisse in Bayerischen Atomkraftwerken unterhalb der Meldeschwelle

Laut der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) auf meine Schriftliche Anfrage „Informiertheit der Bayerischen Atomaufsicht über Vorkommnisse in bayerischen Atomkraftwerken, die als nicht meldepflichtig eingestuft wurden“ (Drucksache 16/16514) erhält das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) Informationen über Ereignisse/Vorkommnisse unterhalb der Meldeschwelle nur durch Vor-Ort-Besuche auf den Anlagen Grafenrheinfeld, Isar 1 und 2 und Gundremmingen B und C.

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20. Juni 2013

Gerichtsentscheid zu Zwischenlager: In Bayern müssen Alarmglocken schrillen

Ludwig Hartmann: „Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma der Atomindustrie“

„In Bayern müssen jetzt die Alarmglocken schrillen“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager Brunsbüttel. Wände und Decken der Zwischenlager an den bayerischen Atomkraftwerken seien dünner und damit gefährdeter für terroristische Angriffe etwa mit panzerbrechenden Waffen oder Flugzeugen.
Das OVG-Urteil vom Mittwoch habe jedoch nicht nur mit Blick auf die Zwischenlager Relevanz.

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18. Juni 2013

Flugbewegungen über dem Forschungsreaktor München und dem Kernkraftwerk Isar im Zusammenhang mit dem Flughafen München II

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 17.05.2013, mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 18.06.2013 (kursiv dargestellt)

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17. April 2013

Informiertheit der Bayerischen Atomaufsicht über Vorkommnisse in Bayerischen Atomkraftwerken, die als nicht meldepflichtig eingestuft wurden

Nach dem deutschen Meldewesen für Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken obliegt es zunächst dem Anlagenbetreiber, die Prüfung und Ersteinstufung des Ereignisses hinsichtlich einer etwaigen Meldepflicht vorzunehmen. Die zuständige Landesatomaufsichtsbehörde wird jedoch nicht nur über Ereignisse/Vorkommnisse informiert, die der Betreiber als meldepflichtig eingestuft hat. Üblicherweise wird sie über alle relevanten Vorkommnisse informiert, auch wenn diese letztlich nicht meldepflichtig sein sollten.
Öffentlich ist jedoch weitgehend unklar, nach welcher Systematik, in welchem Umfang und in welcher Regelmäßigkeit die Bayerische Atomaufsicht, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG), über derartige, als nicht meldepflichtig eingestufte Vorkommnisse in Bayerischen Atomkraftwerken informiert wird.

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16. April 2013

Gibt es bereits einen Stilllegungsantrag für Isar 1?

Ist es richtig, dass sich das Atomkraftwerk Isar 1 immer noch nicht in der „Nachbetriebsphase“ (sondern im dauerhaften Nichtleistungsbetrieb) befindet, weil sich der Anlagenbetreiber E.ON weigert die entsprechende Erklärung zum Verzicht auf den Leistungsbetrieb abzugeben, wenn ja, wie beurteilt die Staatsregierung dieses Verhalten von E.ON unter dem Gesichtspunkt, dass der Betreiber aber bereits einen Antrag auf Stilllegung und Abriss gestellt hat, und wann rechnet die Staatsregierung mit einer entsprechenden juristisch verbindlichen Erklärung von E.ON auf den Betrieb von Isar 1 zu verzichten?

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