Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5. „Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Markt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Diese Meldung sollte ein Weckruf für Horst Seehofer sein: Solange gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Braunkohlekraftwerke den Strommarkt dominieren, haben Gaskraftwerke wenig Chancen.“

Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.

Am 11. März 2011 ereignete sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima das folgenschwerste Atomunglück seit Tschernobyl. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es zur Kernschmelze. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und verseuchten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel, mit teils nicht abschätzbaren Folgen.

In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“

Der Energie-Dialog ist beendet, die Ergebnisse aber sind unklar. „Viele Entscheidungen, über die Ministerin Aigner eifrig in Bayern diskutieren ließ, werden in Berlin gefällt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. So sei es auch wenig verwunderlich, dass am Ende des Dialogs „die große Ratlosigkeit steht: Wie weiter…?“

Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach Informationen der Landtags-Grünen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung mit der Fracking-Methode. „Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass aufgrund der neuen Marschrichtung der Bundesregierung auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt“, unterstreicht Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens.

Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.