Wiesbaden (22.7.2014). Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht. „Wir arbeiten an den selben Zielen, aber in völlig unterschiedlichen Situationen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Bayern) und Mathias Wagner (Hessen), „es war sehr inspirierend für die Abgeordneten beider Fraktionen, die Arbeitsweisen des Partners in einer Regierungskoalition mit der CDU mit der Oppositionstätigkeit gegen die CSU-Alleinregierung abzugleichen.“

Das Ende von Wackersdorf war der Anfang vom Niedergang der deutschen Atomwirtschaft. Nach sieben Jahren Widerstand konnten die Oberpfälzer Bürgerinitiativen gemeinsam mit der deutschen Anti-Atom-Bewegung den lang ersehnten Erfolg feiern.

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Berichterstattung „Nach Druck von Seehofer: Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert“. „Nach seinem fragwürdigen 10H-Plan, der bisher geltendes Immissionsschutzrecht für Windkraftanlagen willkürlich seinen Wünschen unterordnen soll, kommt nun die nächste das Recht ignorierende Entscheidung Seehofers.“

„Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen. Es ist die SPD, die als Regierungsfraktion im Bundestag den Schlüssel für eine Lösung des Problems in der Hand hält. Sie muss ihr Reden in Bayern und ihr Handeln in Berlin in Einklang bringen – und sowohl im Bundesrat mit der rot-grünen Mehrheit, als auch im Bundestag gegen die Länderöffnungsklausel stimmen.“

„Das war wie Warten auf’s Christkind“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.

Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland macht die gefährlichen Atomkraftwerke zunehmend unrentabel und überflüssig. Für Grafenrheinfeld gilt das ganz besonders. Wenn Eon diesen Uralt-Meiler stilllegen will, sollte die Bundesnetzagentur dem Konzern entgegenkommen und eine sofortige Abschaltung nach der anstehenden Frühjahrsrevision ermöglichen.

„Jetzt können Sie Farbe bekennen“, ermuntert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Kollegen aus der bayerischen CSU-Fraktion. Die können an diesem Mittwoch einen Dringlichkeits-Antrag der Landtags-Grünen zu einem bundesweiten Fracking-Verbot unterstützen.

Ludwig Hartmann fordert Stromkonzern auf, den Antrag auf vorzeitige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld zu stellen

Die Debatte um die mögliche vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

Die Aussage des im Wirtschaftsministerium angesiedelten Bergbaudirektors Rainer Zimmer, wonach Fracking in Bayern verboten sei, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Im Wirtschaftsministerium ist man sich offensichtlich nicht zu schade, die Vernebelungstaktik beim Thema Fracking mit bewusst gestreuten Fehlinformationen fortzusetzen.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ist es „die beste Nachricht der Woche – und überhaupt kein Grund zur Sorge um Bayerns Stromversorgung“. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 21.3.2014) erwägt der Energiekonzern Eon die vorzeitige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bereits im Frühjahr 2015. Bisher sollte der Meiler im Zuge des Atomausstiegs zum Jahresende 2015 stillgelegt werden.