2. Januar 2014

Energiewende: Ausbauziele ambitioniert fortschreiben

„Das Wahljahr ist vorbei – jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.“ Diese Forderung erhebt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, mit Blick auf die unterschiedlichen Aussagen bayerischer Regierungsmitglieder zum Fortgang der Energiewende. Während Ministerpräsident Seehofer noch in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zum Ausbauziel von 40 Prozent für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2018 abgelegt hatte, ruderte Energieministerin Aigner nach Weihnachten schon wieder zurück und kündigte in einem Schreiben an die SPD-Landtagsfraktion Korrekturen an.

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11. Dezember 2013

Gundremmingen: Alle Mängel auf den Tisch

„Offensichtlich hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass die Reaktoren in Gundremmingen in einem Zustand sind, in dem eine Leistungserhöhung nicht mehr zu verantworten ist“, deutet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ludwig Hartmann die Bedenken der Bayerischen Staatsregierung zur beantragten Leistungserhöhung in Gundremmingen. „Jetzt müssen alle Mängel auf den Tisch.“ Mit einem Antrag fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung auf, das von Prof. Wolfgang Renneberg vom Institut für Risiko- und Sicherheitsforschung an der Universität Wien vorgelegte Gutachten im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

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15. Oktober 2013

Ausnahmeregelungen bei EEG-Umlage eindämmen

Ludwig Hartmann: Strompreiserhöhungen für VerbraucherInnen sind falscher Politik geschuldet

Zur heute bekannt gegebenen Erhöhung der EEG-Umlage um einen Cent je Kilowattstunde erklärt der Fraktionsvorsitzende und Energie-Experte der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Wer jetzt wieder die Keule gegen die erneuerbaren Energien schwingt, trifft die Falschen. 85 Prozent der neuerlichen Erhöhung bei der EEG-Umlage sind auf die ausufernde Befreiung von Unternehmen, die Bildung von Liquiditätsreserven und den Altschuldenabbau zurückzuführen.“

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9. Oktober 2013

Grüne: Seehofer entwertet Landesentwicklung

Ludwig Hartmann kritisiert Kabinettsgestaltung zur „Befriedigung der Eitelkeiten von Partei-Karrieristen“

„Heimat ist mehr als die medienwirksame Inszenierung vor prunkvollen Schlössern und Burgen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, die bevorstehende Beförderung Markus Söders zum Finanz- und Heimatminister. Zwar habe sich der Franke gerade im letzten Jahr vor der Landtagswahl als für die Schlösserverwaltung zuständiger Minister gerne vor historischen Gemäuern und in malerischer Umgebung gezeigt. „Aber die eigentlichen Probleme im Flächenland Bayern, der demographischen Wandel, der mit einer wachsenden Landflucht und der Verödung ganzer Ortskerne einhergeht, waren noch nie Söders Thema“, konstatiert Ludwig Hartmann. Aus seiner Sicht ist das wichtige Thema Landesentwicklung als Anhängsel der Finanz- und Steuerbürokratie „völlig entwertet“.

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Windenergie ankurbeln!
4. Oktober 2013

Windkraft: Seehofer muss Planungssicherheit wieder herstellen

Ludwig Hartmann: Phantom einer drohenden 10-H-Regelung gehört aus der Welt geschafft

„Die im Wahlkampf durch Horst Seehofer betriebene Verunsicherung der Windkraftbranche muss umgehend beendet werden.“ Das fordert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen. Es sei deshalb „höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Bundesratsinitiative zur so genannten 10-H-Regelung offiziell zurücknimmt oder aber umgehend zur Abstimmung stellt“. Aussichten auf eine Mehrheit in der Länderkammer habe diese ohnehin nicht. Das derzeitige Hinauszögern einer Bundesratsentscheidung bei gleichzeitiger Weisung an die kommunalen Genehmigungsbehörden, im Sinne des bayerischen Bundesratsvorstoßes zu handeln, bezeichnet Ludwig Hartmann als „rechtlich höchst zweifelhaft“.

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2. Oktober 2013

Grüne pochen auf Energie- und Umweltministerium

Ludwig Hartmann: Wirtschaft und VerbraucherInnen haben Anspruch auf professionelles Energiewende-Management

Neue Strukturen für Bayerns Ministerien fordern die Landtagsgrünen, die an diesem Mittwoch ihre konstituierende Fraktionsklausur in Fürstenfeldbruck beenden. „Zuständigkeiten für wichtige Politikfelder sind häufig über mehrere Ministerien verstreut“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, „das führt zu Abstimmungsproblemen und Reibereien und blockiert den Fortschritt.“ Ihm liegt ganz besonders die Bündelung sämtlicher Kompetenzen für die Energiewende in einem eigens zu schaffenden Ministerum für Energie und Umwelt am Herzen. „Hier können wir uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten. Die Wirtschaft hat ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch darauf, dass die Energiewende professionell gemanagt und konsequent vorangetrieben wird“, so Ludwig Hartmann.

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17. September 2013

Grüne fordern Ursachenforschung zu Problemen in Gundremmingen

Ludwig Hartmann: Auffällige Häufung defekter Brennelemente

Abschaltung von Block B des Atomkraftwerks Gundremmigen nicht einmal drei Wochen nach Wiederinbetriebnahme: Am Tag nach der Landtagswahl gab der Betreiber RWE bekannt, dass hier offensichtlich mindestens ein defektes Brennelement vorhanden ist. Erst im August musste Block B wegen eines Lecks für zwei Wochen stillgelegt werden und im Mai wurde ebenfalls ein defektes Brennelement gefunden.

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5. September 2013

Erneuerbare Energien: Quote nicht im Interesse Bayerns

Grüne kritisieren Quotenmodell der Monopolkommission
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorschlag der Monopolkommission, ein Quotenmodell für die Erneuerbaren Energien einzuführen. Erfahrungsgemäß bewirke die Quote in denjenigen Ländern weit weniger als in den Ländern mit einer vernünftigen Einspeiseregelung. „Das Quotenmodell bremst die Energiewende in Deutschland aus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Die negativen Folgen für Bayern folgen dann auf dem Fuße.“

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21. August 2013

Dreist: Behörden sollen windige CSU-Pläne in vorauseilendem Gehorsam umsetzen

Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig

„Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. „Die haben die Energiewende nie gewollt und setzen knapp zweieinhalb Jahre nach Fukushima schon wieder auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

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