„Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!“
Landtags-Grüne wollen bei Aktueller Stunde am Dienstag Ergebnisse des Energie-Dialogs aufarbeiten
Der Energie-Dialog ist beendet, die Ergebnisse aber sind unklar. „Viele Entscheidungen, über die Ministerin Aigner eifrig in Bayern diskutieren ließ, werden in Berlin gefällt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. So sei es auch wenig verwunderlich, dass am Ende des Dialogs „die große Ratlosigkeit steht: Wie weiter…?“
Die Grünen nehmen das Ende des Energie-Dialogs zum Anlass, die CSU-Staatsregierung im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum Handeln aufzufordern. „Überall dort, wo Bayern autark Weichenstellungen für die Energiewende vornehmen kann, hat die CSU-Staatsregierung versagt“, kritisiert Ludwig Hartmann. „Deshalb müssen jetzt falsche Entscheidungen – wie die 10H-Abstandsregelung – zurückgenommen und richtige Entscheidungen getroffen werden.“
Das Thema der von den Grünen zu benennenden Aktuellen Stunde zum Auftakt der Landtags-Sitzung am 3. Februar lautet deshalb folgerichtig „Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!“
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Sie können die Aktuelle Stunde u.a. im Video- oder Audio-Livestream des Bayerischen Landtags verfolgen. Angesetzt ist sie für Dienstag, den 03.02.2015, kurz nach 14:00 Uhr.
Interview im Rahmen des B2-Formats „Radiowelt“ am 02.02.2015.