10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen
Ludwig Hartmann fordert klimafreundliches und beständiges Förderprogramm
„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“
In anderen Ländern seien Ölheizungen schon lange vom Markt, die Ingenieursleistungen auf dem Gebiet klimafreundlicher Heiztechnik seien immens. Ludwig Hartmann: „Aber die CSU macht es sich auf dem Holzweg, auf dem sich die bayerische Energiepolitik befindet, gemütlich und verschwendet Steuergelder für neue dreckige Ölheizungen, die alte dreckige Ölheizungen ersetzen.“
Zwar wurde auf grünen Druck hin der Grundförderbetrag für Öl- und Gasheizungen jetzt gesenkt. „Das reicht lange nicht“, so Ludwig Hartmann und fordert ein klimafreundliches und beständiges Förderprogramm für moderne Heizungsanlagen: „Das ewige Stop-and-go bei der Antragsannahme macht das 10.000-Häuser-Programm zum unkalkulierbaren Wackel-Programm und lässt die Öl-Branche jubeln.“