16. August 2016

Kein heimlicher Sicherheitsrabatt für alte Atomkraftwerke

Ludwig Hartmann fordert, Prüfungen der letzten Jahre zu überprüfen

„Wenn es um die effektive Kontrolle der Reaktorbetreiber geht, zeigt die Bayerische Atomaufsicht seine gemütliche Seite“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf eine Umfrage der Bundestagsfraktion zu den atomaufsichtlichen Konsequenzen aus der bewussten Täuschung durch externe Firmenmitarbeiter bei den wiederkehrenden Prüfungen der Atomkraftwerke Biblis und Philippsburg. „Absolut unverständlich: Andere Bundesländer reagieren sofort, Bayern schiebt es erstmal auf die lange Bank – das Risiko für die Bevölkerung spielt für die CSU offenbar keine Rolle.“

Schon die grüne Landtagsanfrage zum Thema zeige das beschämende Verhalten des CSU-Umweltministeriums. Es sei weder eine zusätzliche Überprüfung der Prüfungen der letzten Jahre erfolgt, noch wurden für die zukünftige Handhabung Änderungen vorgenommen. „Die bayerische Atomaufsicht unter der Leitung der CSU will es offenbar auch nicht wissen“, so Ludwig Hartmann: „Aber im Extremfall laufen die bayerischen Atomkraftwerke noch sechseinhalb Jahre. Da darf es kein Augenverschließen und keinen heimlichen Sicherheitsrabatt für alte Atomkraftwerke geben.“

Die grüne Anfrage finden Sie hier als PDF.

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