Als „beinahe schon schizophren“ bezeichnet Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil im Zusammenhang mit der heutigen Verleihung des „Leitsterns 2012“ an den Freistaat. Einerseits nehme Zeil stolz einen Preis entgegen, der die dynamische Entwicklung beim Zubau und der Nutzung erneuerbarer Energien in Bayern auszeichne, andererseits fordere er erneut Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Zur heutigen Stellungnahme des Kabinetts in Sachen Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Der gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern ist kein Verdienst der Staatsregierung. Er ist einzig und alleine auf die Investitionsbereitschaft der BürgerInnen zurück zu führen, die erst durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ermöglicht wird.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die CSU zu mehr Sachlichkeit beim Thema Energiekommission auf. Zu den Ausführungen von Tobias Reiß und Markus Blume zur heutigen Zwischenbilanz der Energiekommission erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ludwig Hartmann: „Meine Kritik an der Arbeit der Energiekommission bezog sich im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den erneuten Angriff von Minister Zeil auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Der Vorschlag des Bayerischen Kabinetts, die Stromsteuer zum Januar 2013 abzusenken, ist typisch neoliberaler Populismus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann auf der Herbstklausur der Landtagsgrünen in Erlangen. „Trotz eines sich abzeichnenden Abschwungs und vollmundigen Erklärungen zum Schuldenabbau will die schwarz-gelbe Koalition nun durch Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren EU Kommissar Oettingers Aussagen, die die Strompreislüge befeuern würden. „Entgegen seiner Behauptungen ist die Erneuerbare-Energien-Umlage nur zu einem Drittel an den Strompreiserhöhungen der letzten zehn Jahre schuld“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert.

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die Landtagsgrünen haben das zum Anlass genommen, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Grüne protestieren vor der Staatskanzlei
am: Mittwoch, 9. Mai 2012
um: 8.30 Uhr
vor: Einfahrt zur Staatskanzlei, Hofgartenstraße
mit: Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher