Grüne fordern vorzeitige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld
Die Bayerischen Atomkraftwerke werden durch den Ausbau der Solarenergie zunehmend überflüssig. „Obwohl zwei Atomkraftkraftwerke wegen Revisionsarbeiten seit fast zwei Wochen vom Netz sind, mussten am vergangenen Wochenende die anderen beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Ihrer Leistung gedrosselt werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen und damit die Energiewende abzuwürgen. Gegenüber der Energiekommission des Bayerischen Landtags hat der Minister in seiner Zwischenbilanz zur Energiewende erstmals unverblümt gefordert, das in seinen Augen „bürokratische, überkomplexe und teure System“ von Einspeisevorrang und gesetzlicher Einspeisevergütung aufzugeben. „Das bedeutet nichts anderes, als dass der Minister ausgerechnet das bislang erfolgreichste Instrument der Energiewende auf den Müllhaufen werfen will“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß der Staatsregierung zur Wasserkraftnutzung in Bayern als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. „Wir hätten uns diesen Schritt im Zuge der Energiewende aber schon früher gewünscht“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und verweist auf die Forderung der Grünen nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern aus dem Jahre 2010, die damals von der Staatsregierung abgelehnt wurde.

Die Landtagsgrünen haben die Einigung von Union und FDP bei der Solarförderung als „kosmetische Korrekturen“ zurückgewiesen: „Von Seehofers lautstark angekündigtem Einsatz für die gerade in Bayern so wichtige Solarbranche ist nichts übrig geblieben“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU ein doppeltes Spiel bei der Kürzung der Solarförderung vor. „Die CSU versucht sich in Bayern als Retter der Solarförderung aufzuschwingen, dabei haben heute im Bundeskabinett auch die CSU-Minister den vereinbarten Regelungen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen zugestimmt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wenn es Bayern ernst sei mit der Kritik, müsse die Staatsregierung Einspruch gegen dieses Gesetz einlegen, wie es z. B. Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits signalisiert hätten.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung und fordern die bayerische Staatsregierung auf, diesen Plänen nicht tatenlos zusehen. „Die geplanten Kürzungen werden fatale Wirkungen für die gesamte Energiebranche haben und schon kurzfristig eine Reihe bayerischer Betriebe in massive Schwierigkeiten bringen“, warnt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Staatsregierung veranstaltet zwar Energiegipfel und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, aber das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Energiewende in Bayern bis jetzt nicht richtig in die Gänge gekommen ist. Die vor kurzem frei gegebene und groß angekündigte Gebietskulisse Windkraft enthält veraltetes Material und bietet den Kommunen keine ausreichende Planungsgrundlage für einen schnellen Ausbau der Windenergie.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Wirtschaftsminister Zeil vor, an den Grundpfeilern der Energiewende zu rütteln. „Minister Zeil will im Grunde die zentralen Elemente des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes abschaffen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So trete Zeil dafür ein, dass die Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien abgeschafft werden, damit der Betrieb von Erdgaskraftwerken wirtschaftlicher werde.

Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die „Windstrategie“ der Staatsregierung als nicht ausreichend. „Der Erlass bezieht die Bürgerinnen und Bürger zu wenig ein“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Es fehlten Strategien zur Akzeptanzförderung und Bürgerbeteiligung. „Hier wären beim Erstellen der kommunalen Pläne z. B. öffentliche Anhörungen angebracht.“