3. Februar 2012

Kehrtwende in der Energiepolitik

Grüne kritisieren die Äußerungen von Wirtschaftsminister Zeil zur Energiewende

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Wirtschaftsminister Zeil vor, an den Grundpfeilern der Energiewende zu rütteln. „Minister Zeil will im Grunde die zentralen Elemente des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes abschaffen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So trete Zeil dafür ein, dass die Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien abgeschafft werden, damit der Betrieb von Erdgaskraftwerken wirtschaftlicher werde. Konkret fordere er, Windenergie in Spitzenzeiten zu drosseln, damit Erdgaskraftwerke laufen können. „Offensichtlich ist Minister Zeil die Planung der Bundesnetzagentur entgangen, wonach der von Bayern propagierte Zubau von Erdgaskraftwerken als unrealistisch betrachtet wird.“

Wie Ludwig Hartmann erklärt, liegt Minister Zeil auch vollkommen falsch mit seiner Forderung, der Bund müsse die Stromnetze schneller ausbauen. „Für den Ausbau der Stromnetze sind die Netzbetreiber verantwortlich. Vielleicht sollte er sich einmal die Frage stellen, warum in Thüringen bereits zwei Bauabschnitte genehmigt sind, aber für den bayerischen Teil der ‚Thüringer Strombrücke’-Trasse das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat.“ Hier als Schuldigen nur den Bund auszumachen, sei wirklich dreist. Schließlich habe die bayerische Staatsregierung jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und sich mit aller Kraft für die Atomenergie eingesetzt. „Der Wirtschaftsminister will sich nicht nur mit einem billigen Manöver aus der Verantwortung reden, sondern verpackt in seine Forderungen an den Bund auch noch neue Bremsklötze für die Energiewende in Bayern.“

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