29. Februar 2012

Kürzung der Solarförderung: Doppeltes Spiel der CSU

Grüne: Staatsregierung muss Einspruch gegen Kürzung der Einspeisevergütung erheben

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU ein doppeltes Spiel bei der Kürzung der Solarförderung vor. „Die CSU versucht sich in Bayern als Retter der Solarförderung aufzuschwingen, dabei haben heute im Bundeskabinett auch die CSU-Minister den vereinbarten Regelungen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen zugestimmt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wenn es Bayern ernst sei mit der Kritik, müsse die Staatsregierung Einspruch gegen dieses Gesetz einlegen, wie es z. B. Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits signalisiert hätten.

„Die Pläne der Bundesregierung zerstören für viele Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen die dringend nötige Planungssicherheit und können diese in den Ruin treiben“, so Ludwig Hartmann. Allein die Ankündigung der überraschend hohen Kürzungen habe in den letzten sechs Tagen zu einer Fülle von Auftragsstornierungen geführt. Die Grünen fordern daher, dass die nächste Kürzung – wie im Herbst beschlossen – erst zum 1.7. in Kraft tritt und dann entsprechend der bis dahin ermittelten Zubauzahlen erfolgt. Die gerade von den Wirtschaftspolitikern der Union und der FDP immer wieder geforderte Planungs- und Investitionssicherheit werde gezielt sabotiert, wenn weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten der letzten EEG-Novelle nicht nur bestehende und für die Unternehmen kalkulierbare Vergütungssätze abgesenkt werden sollen, sondern zugleich auch Kürzungstermine vorverlegt werden und zusätzlich vollkommen neue Instrumentarien, wie die mengenmäßige Beschränkung der Vergütung, eingeführt werden sollen.

Wie Ludwig Hartmann erläutert, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung auch ihr bisheriges Ausbauziel von 3.500 MW/Jahr Photovoltaik aufgeben will. „Das widerspricht den von der Bundesregierung im Juni gefassten Beschlüsse zur Energiewende und dem Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien, der im Jahr 2010 nach Brüssel gemeldet wurde.“

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