Gekürzte Solarförderung: Schwarz-Gelb leitet Ende der Energiewende ein

Grüne warnen vor fataler Wirkung auf bayerische Betriebe

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung und fordern die bayerische Staatsregierung auf, diesen Plänen nicht tatenlos zusehen. „Die geplanten Kürzungen werden fatale Wirkungen für die gesamte Energiebranche haben und schon kurzfristig eine Reihe bayerischer Betriebe in massive Schwierigkeiten bringen“, warnt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So würden die geplanten drastischen Kürzungen der Einspeisevergütung bereits zum 9. März 2012 zu erheblichen Auftragskürzungen bei Handwerkern und mittelständischen Betrieben führen. „Diese abrupte Änderung der Rahmenbedingungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen jüngste Novelle noch keine zwei Monate in Kraft ist, zerstört jede Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft.“

Es sei geradezu grotesk, dass eben die Parteien, die für sich ständig die hohe Wirtschaftskompetenz reklamieren, eine Hüh- und Hott-Politik betreiben, die reihenweise kleine und mittlere Unternehmen an den Rand des Ruins bringen werde. Die Landtagsgrünen fordern, dass die bayerische Staatsregierung sich auf Bundesebene gegen die Kürzung der Solarförderung einsetzt. „Der im Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung vorgesehen Ausbau der Photovoltaik ist bei dieser Kahlschlag-Politik auf Bundesebene hochgradig gefährdet“, so Ludwig Hartmann. Bayern sei in den vergangenen Jahren das Hauptabsatzgebiet für die Photovoltaik-Anlagen gewesen. Zahlreiche Menschen würden in der Solarbranche arbeiten bzw. von ihr leben. „Man kann entweder eine stärkere Kürzung vornehmen oder eine vorgezogene Kürzung oder die Beschränkung der Vergütung für einen bestimmten Prozentsatz der Produktion. Aber alle drei Maßnahmen gleichzeitig anzuwenden ist desaströs.“