Bayern steht derzeit vor einer geradezu historischen Chance: Nach den Privatisierungen der Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main in den 1990er Jahren wollen die Grünen diese jetzt wieder in Bürgerhand legen. Mit der Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand sorgen wir für ein energiesicheres Bayern.

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

Aus dem Privileg, in Frieden, Freiheit und Demokratie aufgewachsen zu sein, wächst eine Verantwortung: Eine Verantwortung, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Wenn wir zögern, die Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten, weil wir zu abhängig von Gas, Öl und Kohle sind, dann handeln wir nicht frei. Jeder Kubikmeter Gas, jede Tonne Öl oder Steinkohle, die wir aktuell aus Russland beziehen, finanziert Putins Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine. Wir müssen uns aus diesen Abhängigkeiten befreien, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie, seien es Wind, Sonne, Biomasse, auch die Wasserkraft, führt zu bezahlbarer Energie in diesem Land, und genau das brauchen unsere Unternehmen. Energiewendepolitik ist gute Industriepolitik, und dafür stehen wir GRÜNEN.

Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Wir müssen die Windkraft in Bayern voranbringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut für bezahlbarer Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit.

Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne wird Klimaschutz nicht gelingen. Wir brauchen 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Wir müssen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben.

Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100% erneuerbar bis 2030. Denn wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind aber auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wir müssen jetzt die Segel anders setzen und heute daran zu arbeiten, dass wir unsere Energieversorgung auf sichere und saubere Füße stellen können!

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags zu unserem gleichlautenden Dringlichkeitsantrag, der leider in der Plenarsitzung vom 09.06.2016 von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.

Mir geht´s da eher wie dem Faust, dem dazu nur einfiel: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber!“
Worin besteht nun Ihr Taschenspielertrick? Im Jahre 2013 haben wir in Bayern rund 90 TWh Strom erzeugt. Knapp die Hälfte aus der gefährlichen Atomkraft, ein Drittel aus sicheren und dauerhaft sauberen erneuerbaren Energien, der Rest aus Kohle, Gas und anderen Energieträgern.
Das heißt, bereits in 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung OHNE Atomkraftwerke bei 66 Prozent.
Anders gesagt, allein die Abschaltung der letzten drei bayrischen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 katapultiert den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Bayern auf 66 Prozent.
Dafür braucht es keinen Zubau.
Dafür braucht es kein Energiekonzept.
Dafür braucht es keine Ilse Aigner!

Sehr geehrte Damen und Herren der CSU-Fraktion,
Verantwortung abschieben nach dem Prinzip St. Florian – das ist der Markenkern Ihrer Politik!
Und jetzt, nach der ungeheuerlichen Drohung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber die Energiewende scheitern zu lassen, wenn Bayern Atommüll aufnehmen muss, zeigt deutlich auf welchen Egotrip die CSU Regierung in Bayern ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Sie sind und bleiben der Mr. No der Energiewende in Bayern!
Es ist höchste Zeit, diese Totalblockade Seehofer zu durchbrechen und die Energiewende zu retten.