Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen – mit ihrer Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern. Schwarz-orange verspricht viel und liefert nichts. Es fehlt nicht am Wissen, wie wir unsere Energie günstiger machen, unser Trinkwasser schützen und unseren Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Es fehlt am Willen – das wollen wir GRÜNE ändern und Politik für eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern machen.

Jeder soll gerade so viel bekommen, dass es gerade noch für den Machterhalt der CSU reicht. Mehr Anspruch hat die Haushaltspolitik der CSU und Freien Wähler nicht. Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der verpassten Chancen, ein Jahrzehnt des fehlenden Weitblicks, ein Jahrzehnt der fehlenden Richtung!

Bayern steht derzeit vor einer geradezu historischen Chance: Nach den Privatisierungen der Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main in den 1990er Jahren wollen die Grünen diese jetzt wieder in Bürgerhand legen. Mit der Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand sorgen wir für ein energiesicheres Bayern.

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

Aus dem Privileg, in Frieden, Freiheit und Demokratie aufgewachsen zu sein, wächst eine Verantwortung: Eine Verantwortung, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Wenn wir zögern, die Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten, weil wir zu abhängig von Gas, Öl und Kohle sind, dann handeln wir nicht frei. Jeder Kubikmeter Gas, jede Tonne Öl oder Steinkohle, die wir aktuell aus Russland beziehen, finanziert Putins Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine. Wir müssen uns aus diesen Abhängigkeiten befreien, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie, seien es Wind, Sonne, Biomasse, auch die Wasserkraft, führt zu bezahlbarer Energie in diesem Land, und genau das brauchen unsere Unternehmen. Energiewendepolitik ist gute Industriepolitik, und dafür stehen wir GRÜNEN.

Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Wir müssen die Windkraft in Bayern voranbringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut für bezahlbarer Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit.

Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne wird Klimaschutz nicht gelingen. Wir brauchen 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Wir müssen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben.

Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100% erneuerbar bis 2030. Denn wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind aber auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wir müssen jetzt die Segel anders setzen und heute daran zu arbeiten, dass wir unsere Energieversorgung auf sichere und saubere Füße stellen können!

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags zu unserem gleichlautenden Dringlichkeitsantrag, der leider in der Plenarsitzung vom 09.06.2016 von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.