10. März 2022

Aus Energieabhängigkeiten befreien, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen

 

Aus dem Privileg, in Frieden, Freiheit und Demokratie aufgewachsen zu sein, wächst eine Verantwortung: Eine Verantwortung, die Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit und ihre Demokratie kämpfen, zu unterstützen. Wenn wir zögern, die Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten, weil wir zu abhängig von Gas, Öl und Kohle sind, dann handeln wir nicht frei. Jeder Kubikmeter Gas, jede Tonne Öl oder Steinkohle, die wir aktuell aus Russland beziehen, finanziert Putins Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine. Wir müssen uns aus diesen Abhängigkeiten befreien, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Die CSU-Politik hat uns in eine maximale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern getrieben. Abhängigkeiten schaffen nie Preisstabilität. Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist der Garant für stabile Energiepreise. Wind und Sonne gehören niemandem. Deshalb muss der Wind- und Sonnenenergie die Zukunft gehören. Und das hier in Bayern!

 

Rede am 10. März 2022 zur Aktuellen Stunde zum Krieg in der Ukraine im Bayerischen Landtag:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen Bilder aus der Ukraine, wo Kinder Väter umarmen, um sich von ihnen vielleicht für immer zu verabschieden, weil diese in den Krieg ziehen; das treibt einem genauso wie Berichte von Geflüchteten Tränen in die Augen. Sie berichten davon, ihre Männer zurückgelassen zu haben, obwohl sie mit ihnen fliehen Frieden leben und ihre Kinder aufwachsen sehen möchten. Das geht aber wegen der Generalmobilmachung in der Ukraine nicht. Das zeigt uns doch die Schrecken und die Brutalität dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Putin.

 

 

„Ich hatte das unglaubliche Privileg, in Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie aufwachsen zu dürfen. Aus diesem Privileg erwächst eine Verantwortung: eine Verantwortung, die Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit und ihre Demokratie kämpfen, zu unterstützen!“
– Ludwig Hartmann

 

Ich muss sagen: Diese Bilder bewegen mich. Sie bewegen mich auch, weil ich aus einer friedensbewegten Partei komme; das ist kein Geheimnis. Aber ich bin durchaus einer, der das sehr realistisch einschätzt. Ich wurde 1978 geboren. Ich hatte das unglaubliche Privileg, in Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie aufwachsen zu dürfen. Aus diesem Privileg erwächst eine Verantwortung: eine Verantwortung, die Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit und ihre Demokratie kämpfen, zu unterstützen. Wir stehen an ihrer Seite!

Das heißt für uns, beiden zu helfen: die Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, hier aufzunehmen und ihnen zu helfen, aber ebenso den Männern und Frauen zu helfen, die in der Ukraine bleiben, um ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen. Wir wollen beiden helfen. Es darf nicht nur bei Solidaritätsbekundungen bleiben, sondern das bedarf konkreter Unterstützung.

 

„Wenn wir zögern, die Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten, weil wir zu abhängig von Gas, Öl und Kohle sind, dann handeln wir nicht frei.“
– Ludwig Hartmann

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dazu gehören natürlich die harten Sanktionen, die Gott sei Dank relativ zügig und von der Staatengemeinschaft breit getragen umgesetzt worden sind. Sie alle kennen die aktuellen Debatten aus den Medienberichten der letzten Tage; sie führen uns leider ganz deutlich und ganz aktuell unsere fatale Abhängigkeit von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland vor Augen. Wenn wir zögern, die Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten, weil wir zu abhängig von Gas, Öl und Kohle sind, dann handeln wir nicht frei; das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte. Damit stehen Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hinter unserer Energieabhängigkeit zurück. Jeder Kubikmeter Gas und jede Tonne Öl oder Steinkohle, die wir aktuell aus Russland beziehen, finanziert das Morden in Putins Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine. Das schmerzt, das ist nicht hinnehmbar, und das muss beendet werden!

 

„Jeder Kubikmeter Gas und jede Tonne Öl oder Steinkohle, die wir aktuell aus Russland beziehen, finanziert das Morden in Putins Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine. Das schmerzt, das ist nicht hinnehmbar, und das muss beendet werden!“
– Ludwig Hartmann

 

Wir müssen uns aus diesen Abhängigkeiten befreien, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht von heute auf morgen, aber wir hätten auch schon gestern hier in Bayern anfangen können, diesen Weg hin zu einer unabhängigen, ja zu einer freien Energieversorgung zu gehen.

Statt endlich die Windkraft auszubauen, statt endlich die Wärmewende durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Bayern in Bayern voranzubringen, hat uns die CSU-Politik in eine maximale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern getrieben; das gehört leider zur Debatte dazu. Kein Bundesland ist so abhängig von russischem Gas und Öl wie Bayern. Das ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik.

 

„Statt endlich die Windkraft auszubauen, statt endlich die Wärmewende durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Bayern in Bayern voranzubringen,
hat uns die CSU-Politik in eine maximale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern getrieben.“

– Ludwig Hartmann

 

Der „Münchner Merkur“ hat es gestern in einem Satz gut auf den Punkt gebracht: „Bayern ist energiepolitisch bankrott: Söder sitzt in der Putin-Falle.“ – Am 5. Januar dieses Jahres forderte Markus Söder noch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und sagte: „Gaskraftwerke sind die einzige Möglichkeit, um in den nächsten zehn Jahren Preisstabilität bei der Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.“

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Abhängigkeiten schaffen nie Preisstabilität, sondern die Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist der Garant für stabile Energiepreise. Ich mag gar nicht länger über das Gewesene reden; dafür ist die Lage viel zu ernst. Es geht nicht nur um die Versäumnisse der letzten Jahre.

 

„Abhängigkeiten schaffen nie Preisstabilität, sondern die Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist der Garant für stabile Energiepreise.“
– Ludwig Hartmann

 

Man kann auch nicht ändern, was geschehen ist; aber man kann daraus lernen, nicht eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Unabhängigkeit in der Energieversorgung erreichen wir doch durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in unserem Land. Uns muss hier und heute im Landtag einen, uns endlich aus der Abhängigkeit von Despoten zu befreien und hier einen anderen Weg zu gehen. Wind und Sonne gehören niemandem. Deshalb muss der Wind- und Sonnenenergie die Zukunft hier in Bayern gehören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, unterstützen Sie das hier in Bayern und in Berlin! Die massiven Anstrengungen der Bundesregierung, uns so schnell wie möglich aus diesen Abhängigkeiten zu befreien, brauchen die Unterstützung aller 16 Bundesländer; Bayern hat da eine besondere Verantwortung. Das ist in unser aller Interesse. Daran sollten wir arbeiten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die mutig und tapfer für ihre Freiheit kämpfen, aber wir sollten auch einen Beitrag leisten, Sanktionen verschärfen zu können. Das geht nur, wenn wir Abhängigkeiten reduzieren.