20. Juni 2018

Für ein gemeinsames Europa: Grüne Landtagsfraktion und Grüne Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas

„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert.

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14. Juni 2018

„Wohltuend kluge und besonnene Stimme aus und für Europa“

Jean-Claude Juncker hat einen Kontrapunkt zum hysterischen Geschrei der CSU in Berlin gesetzt. Ich bin dankbar für seine klaren Fingerzeige in Richtung CSU. Bei aller Diplomatie hat er sich deutlich für gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen, für die wir in Bayern und Deutschland hartnäckig streiten sollten.

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25. August 2017

Kontrollen an Autobahnen, Umfahrungsverkehr in Grenzorten: Das ist keine gute Politik für Bayern!

„Es ist nicht nur die reflexhafte Europa-Kritik, die mich an der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer so ärgert. Es ist auch die durchsichtige Masche, ein Provisorium an der deutsch-österreichischen Grenze als geniale Lösung für Sicherheitsprobleme zu verkaufen. An zwei, drei Autobahnübergängen Riesenstaus zu verursachen und Urlaubsheimkehrer zu drangsalieren, gleichzeitig aber Umfahrungen zu billigen und damit verbundene Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastungen in den Grenzorten: Das ist doch keine gute Politik für Bayern!“

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8. Februar 2017

Innen- vor Außenentwicklung – Keine Aufweichung im Bauplanungsrecht

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt der neu vorgesehene § 13b im Baugesetzbuch (BauGB), der befristet bis 31. Dezember 2019 bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ermöglichen soll, ersatzlos gestrichen wird

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1. Februar 2017

Aussagen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“

Da Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump betonte, dass man aus dem „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“ heraus müsse, frage ich die Staatsregierung, inwieweit sich daraus aus ihrer Sicht welche Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die Einbindung in NATO und EU ergeben?

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24. Januar 2017

Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat

Der Landtag setzt sich für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik ein. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
– Konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Sicherheits- und Ausländerrecht und Beseitigung der Defizite beim Gesetzesvollzug;
– Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch eine passgenaue und engmaschige Überwachung von Gefährdern;

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30. November 2016

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Der Landtag
─ verurteilt den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und erkennt die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an;
─ verurteilt gleichzeitig die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen der türkischen Regierung, die gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen;
─ stellt fest, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden
darf, legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und Medien daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, er ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen;

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