20. Juni 2018

Für ein gemeinsames Europa: Grüne Landtagsfraktion und Grüne Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas

Gemeinsame Erklärung zum Treffen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder und CSU-Ministern mit Österreichs Bundeskanzler Kurz in Linz

„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert.

Dieses Treffen ist bezeichnend für eine mehr als bedenkliche Entwicklung in Europa. Der Nationalismus wird immer stärker, rechtsorientierte Regierungen übernehmen die Macht oder zementieren sie ein, sie kooperieren, schließen Bündnisse, bilden Achsen der Abschottung.

„Die bayerische CSU-Regierung holt sich Rückendeckung von Freunden im Geiste“, so Katharina Schulze. „Söder und Kurz fahren bewusst einen europäischen Crash-Kurs. Das ist komplett verantwortungslos und wird auch der CSU selbst keinen Erfolg bringen.“

Und Ludwig Hartmann ergänzt: „Die CSU ist auf Heilssuche bei den falschen Propheten. Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit einem gemeinschaftlichen europäischen Auftritt in der Welt bewältigen. Nationale Alleingänge á la Orbán, Kurz oder Salvini bringen uns nicht weiter und führen am Ende zu nationaler Vereinzelung.“

Die Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, verweist zudem auf das Treffen des österreichischen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl mit dessen umstrittenen Amtskollegen, Italiens Innenminister Matteo Salvini, in Rom.

„Es sind die Saboteure eines gemeinsamen Europa“, so Buchmayr. „Von Orban in Ungarn bis Salvini in Italien. Sie stellen ihre Macht, ihren nationalen Egoismen weit über die Interessen Europas. Spaltung, Ausgrenzung und Feindbilder sind ihre Instrumente und sie werden von Österreich hofiert, das ist beschämend und sehr besorgniserregend.“

Schulze, Hartmann und Buchmayr, bekräftigen zum Abschluss ihre weiterhin enge Zusammenarbeit im Kampf für die Zukunft der Europäische Gemeinschaft, die Wohlstand sichert und viele Errungenschaften gebracht hat. „Die engstirnigen Nationalisten Söder und Kurz verspielen unsere Zukunft und müssen gestoppt werden. Für ein solidarisches Europa!“, so Schulze und Hartmann.

Auf dem Foto der Protestaktion in der Mitte v.l.n.r. zu sehen: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Maria Buchmayr.

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