Der Windkraft in Bayern eine Heimat geben
Rede im Bayerischen Landtag am 11. November 2021:
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege König, es gibt nur eine Partei in diesem Land, die seit Jahrzehnten die Angst vor einem Blackout geschürt hat. Das ist die CSU – beim ersten Atomausstieg und beim zweiten Atomausstieg. Sie haben sich nicht getraut, eine Energiewende aufs Gleis zu setzen, die auf Wind und Sonne beruht und damit unsere Lebensgrundlagen wirklich schützt. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit der SPD vor über zwanzig Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufs Gleis gesetzt. Damit haben wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreit. Damals haben wir alle Formen der sauberen Energie auf die gleiche Startlinie gesetzt: Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Tiefengeothermie.
Zwanzig Jahre später müssen wir feststellen, beim Wettrennen der sauberen Energien haben wir nur zwei Gewinner: Wind und Sonne. Diese sind wirklich unbegrenzt verfügbar, und die Kosten sind nach unten gegangen. Das haben wir in diesem Ausmaß kaum erwartet. Die Entwicklerinnen und Entwickler und Ingenieurinnen und Ingenieure haben uns genau das geliefert, was wir haben wollten. Der Strom aus Wind und Sonne ist günstiger geworden. Das haben wir jetzt. Wir können stolz und dankbar dafür sein, dass diese Anlagen verfügbar sind. Wenn Windstrom so günstig ist wie nie, steigt diese Staatsregierung aus der Nutzung der Windkraft in Bayern aus. Das kann man nicht verstehen.
„Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne
wird Klimaschutz nicht gelingen.“
Ludwig Hartmann
Sie blockieren ideologisch verbohrt – das muss man so deutlich sagen – den Ausbau der Windkraft seit fast sieben Jahren in Bayern. Das machen Sie mit Ihrem Windkraft-Verhinderungs-Gesetz. Sie brauchen sich gar nicht hier hinzustellen und zu loben, wie gut Bayern dasteht. Es ist richtig, beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich waren wir einmal auf Platz eins. Wir sind zurückgefallen auf Platz sieben als größtes Flächenland und das Bundesland, das die besten Möglichkeiten hat, weil die Fläche vorhanden ist. Sie möchten der Windkraft in Bayern keine Heimat geben. Das ist dreifach falsch: Das ist falsch im Hinblick auf den Klimaschutz. Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne wird Klimaschutz nicht gelingen. Grünen Wasserstoff gibt es nur mit grünem Strom.
Das ist im Hinblick auf die Versorgung falsch. Gott sei Dank schalten wir im Süden die Atomkraftwerke ab und müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien steigern. Windkraft und Sonnenstrom ergänzen sich. Das ist kein „oder“, sondern ein „und“. Das muss zusammen gedacht werden. Außerdem ist das volkswirtschaftlich totaler Nonsens. Bereits jetzt weiß man schon, dass die Stromgewinnung aus Wind und Sonne die günstigste ist. Das ist unstrittig. Man muss sich nur einmal die Börsenpreise anschauen. Sobald Wind mehr Angebote liefert, gehen die Preise nach unten. Wären jetzt mehr Windkraftanlagen installiert, hätten wir bei weniger Wind auch mehr sauberen Strom im Angebot. Die Preise würden runtergehen. Wind- und Sonnenkraft sind somit die Garanten für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Bayern.
„Windkraft und Sonnenstrom ergänzen sich. Bereits jetzt weiß man, dass die Stromgewinnung aus Wind und Sonne die günstigste ist. Das ist unstrittig.“
– Ludwig Hartmann
Sie sollten den Klimaschutz ernst nehmen, die Versorgungssicherheit stärken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich reduzieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie diesen Weg, der Wertschöpfung in unsere Regionen bringt, nicht gehen wollen. Das kann unser Land doch. Wir müssen nur die Weichen endlich anders stellen. Sie berauben die Menschen in Bayern der Chance, dass in Bayern das Energiesystem der Zukunft entstehen kann – mit all seinen Vorteilen. Wir brauchen Strom aus der Region für die Region. Das können wir packen. Das alles bremsen Sie seit über sieben Jahren. Sie stellen sich hin und sagen: Berlin soll das Problem des hohen Strompreises lösen. Berlin sollte an dieser Stelle deutlich sagen: Bayern muss einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Das sind wir unserem eigenen Land und unseren Kindern schuldig.
„Wir brauchen 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Wir müssen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben.“
– Ludwig Hartmann
Um das zu erreichen und das Ruder wirklich rumzureißen, brauchen wir 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern. Diese brauchen wir für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin felsenfest davon überzeugt, unsere Kinder werden uns nie vorhalten, wir hätten zu viele Windkraftanlagen gebaut. Eines Tages werden sie uns verzweifelt in die Augen schauen und einfach nur fragen: Warum habt ihr nicht mehr getan, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, als ihr das noch konntet? – In diesem Sinne bitte ich Sie, endlich Ihre Haltung zur Windkraft zu überdenken und der Windkraft in Bayern eine Heimat zu geben. Das braucht unser Land.