Bayerns Wohlstand sichern – mit einer klimaneutralen Industrie

Bayerns Wirtschaft braucht eine moderne Infrastruktur und eine sichere, bezahlbare Stromversorgung. Das entwickelt sich am besten, wenn die Politik Verlässlichkeit und Investitionssicherheit garantiert.

Die aktuelle Strompreisentwicklung belastet unsere bayerischen Unternehmen. 83 % sehen das als die größte Herausforderung und das größte wirtschaftliche Risiko an. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir uns von den dreckigen Energiequellen Öl, Kohle und mittelfristig auch Gas verabschieden. Grüner Strom wird das Rückgrat eines klimaneutralen Wirtschaftsstandorts sein, nicht nur in Bayern, wahrscheinlich weltweit.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie, seien es Wind, Sonne, Biomasse, auch die Wasserkraft, führt zu bezahlbarer Energie in diesem Land, und genau das brauchen unsere Unternehmen. Energiewendepolitik ist gute Industriepolitik, und dafür stehen wir GRÜNEN.

 

Redebeitrag am 10.02.2022 zur Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“:

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die aktuelle Strompreisentwicklung belastet unsere bayerischen Unternehmen. 83 % sehen das als die größte Herausforderung und das größte wirtschaftliche Risiko an. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir teilen diese Sorgen. Wir müssen bedenken, dass in einem zukünftig klimaneutralen Wirtschaftssystem der Strom der entscheidende Energieträger sein wird, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es in unser aller Interesse, dass Strom für unsere Industrie bezahlbar, aber auch sauber ist.

Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, wozu wir uns alle verpflichtet haben, müssen wir uns von den dreckigen Energiequellen Öl, Kohle und mittelfristig auch Gas verabschieden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der CSU schon längst vergessen haben, was sich die Staatengemeinschaft zum Ziel gesetzt hat. Und das heißt natürlich, wir werden mehr Strom benötigen. Man kann es auch anders sagen: Die sozialökologische Transformation unserer heutigen Wirtschaftsweise hin zu einer zukunftsfesten CO2-neutralen Wirtschaftsform ist untrennbar mit dem Erfolg der Energiewende verbunden. Da muss auch Bayern einen Beitrag leisten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

 

„Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, wozu wir uns alle verpflichtet haben, müssen wir uns von den dreckigen Energiequellen Öl, Kohle und mittelfristig auch Gas verabschieden.
Grüner Strom wird das Rückgrat eines klimaneutralen Wirtschaftsstandorts sein, nicht nur in Bayern, wahrscheinlich weltweit.“
– Ludwig Hartmann

 

Grüner Strom wird das Rückgrat eines klimaneutralen Wirtschaftsstandorts sein, nicht nur in Bayern, wahrscheinlich weltweit. Diese Erkenntnis verlangt doch eine strategische Antwort, erst recht, wenn man weiß, dass jeder Schritt weg von den dreckigen fossilen Energieträgern den Strombedarf erhöhen wird, seien es die E-Autos, seien es die Wärmepumpen, die unsere Häuser wärmen, sei es der Stahl, der mit Wasserstoff produziert worden ist, oder sei es – hier schon mehrfach angesprochen – die bayerische Glasindustrie.

Erst gestern hatte ich wieder einen Austausch mit drei großen Glashütten aus Tettau in Oberfranken, gemeinsam mit dem grünen Parlamentarischen Staatssekretär, zum Thema Energiekosten und Glasproduktion. Natürlich ging es um die hohen Gaskosten und um die Stromkosten. Bei diesem Gespräch mit Michael Kellner wurde ganz schnell deutlich: Die Zukunft der Glasindustrie liegt nicht in einer Abhängigkeit von Erdgas. Die können ihre Schmelzwannen auch mit Strom betreiben. Sie haben einen Weg, CO2-neutral zu werden und ein Produkt CO2-neutral zu produzieren und auf den Weltmärkten abzusetzen. Aber die Voraussetzung dafür ist –
das wurde bei diesem Gespräch ganz deutlich – eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem sauberem Strom, eine gute Stromnetzinfrastruktur.

 

„Energiewendepolitik ist gute Industriepolitik, und dafür stehen wir GRÜNEN.“
– Ludwig Hartmann

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aber an beidem mangelt es in Bayern. Sie haben die Stromnetze nicht vorangebracht und die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut. Das ist wirklich zum Schämen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Damit schaden Sie vor allem dem Wirtschaftsstandort Bayern und unseren Unternehmen mit ihren Wünschen, die genau darauf warten. In Tettau haben sich übrigens mehrere Firmen zusammengetan; sie planen einen eigenen Windpark, um grünen Strom selber zu produzieren.

 

„Wenn die Unternehmen in Erneuerbare-Energien-Anlagen investieren und in diesem Bereich weiter von den Umlagen befreit werden,
dann erhalten wir einen grünen Industriestrom zu einem günstigen Preis, der Wettbewerbsfähigkeit herstellt.“
Ludwig Hartmann

 

Wir werden in Berlin aufs Gleis setzen, dass selbst gewonnener Strom für die Industrie weiter von Abgaben befreit wird. In den letzten 16 Jahren wurde da massiv gebremst. Wir bekommen dann einen grünen Industriestrom, den Unternehmen selbst produzieren, und diesen wollen wir von Abgaben befreien. Dann bekommen wir nämlich genau den Wettkampf um die besten Ideen im Land; den wollen wir anheizen. Wir haben dann auch einen bezahlbaren und vor allem sauberen Strom.

Ich bin davon überzeugt: Wenn man dies gemeinsam anpackt – die Unternehmen investieren auch in Erneuerbare-Energien-Anlagen und werden in diesem Bereich weiter von den Umlagen befreit –, dann erhalten wir einen grünen Industriestrom zu einem günstigen Preis, der Wettbewerbsfähigkeit herstellt; das wollen wir schaffen. Das hilft unseren Unternehmen, und es hilft dem Klimaschutz in diesem Land.

 

„Sorgen wir als rohstoffarmes Land dafür, dass wir Wind- und Sonnenstrom als bayerischen Rohstoff begreifen, den wir hier für unsere Unternehmen gewinnen können, damit sie am Weltmarkt weiter gut bestehen können.“
– Ludwig Hartmann

 

Lasst es uns doch gemeinsam angehen. Sorgen wir als rohstoffarmes Land dafür, dass wir Wind- und Sonnenstrom als bayerischen Rohstoff begreifen, den wir hier für unsere Unternehmen gewinnen können, damit sie am Weltmarkt weiter gut bestehen können.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich weiß, das ist eine gewaltige Herausforderung. Die Redebeiträge der Kollegen aus den Regierungsfraktionen haben nicht dazu beigetragen, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern; aber genau darauf kommt es an. Ich habe keinen konkreten Vorschlag gehört, bis auf vorübergehend Versenken. Das kann man machen, dazu wird auch noch etwas kommen; wir müssen aber doch langfristig eine Lösung finden. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Der Ausbau der erneuerbaren Energie, seien es Wind, Sonne, Biomasse, auch die Wasserkraft, führt zu bezahlbarer Energie in diesem Land, und genau das brauchen unsere Unternehmen.

Heute ist klar: Energiewendepolitik ist gute Industriepolitik, und dafür stehen wir
GRÜNEN. – Danke fürs Zuhören.