Minister Zeil will Energiewende abwürgen

Ludwig Hartmann: EEG darf nicht zum „Quotenmodell“ verkommen

Zur heutigen Stellungnahme des Kabinetts in Sachen Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Der gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern ist kein Verdienst der Staatsregierung. Er ist einzig und alleine auf die Investitionsbereitschaft der Bürger*innen zurück zu führen, die erst durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht wird. Ausgerechnet dieses bewährte Instrument aber soll nach dem Willen von Minister Zeil in ein so genanntes ‚Quotenmodell’ überführt werden. Was das heißt, ist klar: Der Motor der Energiewende in Bayern wird abgewürgt, neue Impulse sind nicht in Sicht. Von einem ‚parteiübergreifenden Konsens’ für ein Aushöhlen des EEG kann keine Rede sein. Hier herrscht ja nicht einmal zwischen FDP und CSU Einigkeit.“

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• Zum Bericht der Bayerischen Staatskanzlei über die heutige Kabinettssitzung der schwarz-gelben Regierung:
• http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10405891/index.htm