15. Mai 2012

Schwarz-gelb setzt die Energiewende in den Sand

Nicht nur in Berlin, auch in Bayern kommen CSU und FDP bei der Umsetzung einer neuen Energiepolitik nicht voran

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So sei es nicht nachvollziehbar, warum sich die Staatsregierung mit Vehemenz für eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ins Zeug lege: „Das EEG ist seit Jahren der Motor der Energiewende und hat insbesondere in Bayern den Ausbau von Sonne und Biomasse massiv befördert“, sagte Ludwig Hartmann. „Die Staatsregierung ist auf dem besten Wege, die Erfolgsstory EEG zu Tode zu reformieren.“ Das belege auch das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung im Bundesrat, die im Gegensatz zu einer ganzen Reihe ebenfalls unionsgeführter Bundesländer bereit gewesen wäre, unsinnige Kürzungen bei der Solarförderung durchzudrücken.

„Es ist höchste Zeit, dass CSU und FDP jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen“, forderte Ludwig Hartmann. Für Bayern zähle dazu insbesondere, die richtigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie zu schaffen, die Stromspeicherung voranzutreiben und für mehr Energieeffizienz zu sorgen. „Darüber hinaus darf sich der Wirtschaftsminister nicht länger von E.on in einen Kuhhandel um alte Gaskraftwerke hineinziehen lassen“, verwies Ludwig Hartmann auf die Drohung des Energiekonzerns, bestehende Gaskraftwerke wegen vermeintlicher Unrentabilität stillzulegen. Der Wirtschaftsminister sei vielmehr gefordert, dezentrale Energieversorgungsstrukturen z.B. über Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben.

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