Solar-Kahlschlag stoppen!

Grüne protestieren vor der Staatskanzlei

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die Landtagsgrünen haben das zum Anlass genommen, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seien mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden – das würde die ca. 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze in der bayerischen Solarbranche empfindlich treffen. „Es sind vor allem kleine und mittlere Betriebe im Handwerk, in Planungsbüros und im Mittelstand, die bereits durch die Androhung der massiven Kürzungen ihre Planungs- und Investitionssicherheit verloren haben.“

„Nachdem sich Ministerpräsident Seehofer selbst zum Retter der Solarförderung aufgeschwungen und lautstark Einsatz für die gerade in Bayern so wichtige Solarbranche angekündigt hat, erwarten wir jetzt auch Taten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Das ist die letzte Gelegenheit, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und von der Energiewende in Bayern abzuwenden.“

Die Landtagsgrünen kritisieren die zeitlich vorgezogenen und in der Höhe verschärften Kürzungen. „Es gibt in der Branche durchaus Verständnis für eine Sonderkürzung, jedoch in einem überschaubaren Umfang“, so Ludwig Hartmann. Bereits im seit Januar gültigen EEG sei eine Regelung zur starken Reduzierung der Vergütungssätze verankert – und zwar eine weitere Reduzierung um 15 Prozent zum 1.Juli 2012. „Weitere Kürzungen sind nicht vermittelbar und belasten v. a. Haushalte, Handwerk und Gewerbe.“