Presseeinladung: Solar-Kahlschlag stoppen!

Grüne protestieren vor der Staatskanzlei

am:     Mittwoch, 9. Mai 2012
um:      8.30 Uhr
vor:      Einfahrt zur Staatskanzlei, Hofgartenstraße

mit:      Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende

Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher
Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden. Die Landtagsgrünen nehmen das zum Anlass, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren, genauso wie der parteiunabhängige Verein „Campact“. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so Ludwig Hartmann. „Nachdem sich Ministerpräsident Seehofer selbst zum Retter der Solarförderung aufgeschwungen und lautstark Einsatz für die gerade in Bayern so wichtige Solarbranche angekündigt hat, erwarten wir jetzt auch Taten.“

Die Androhung einer massiven – und auf mehreren Ebenen ansetzenden – Verschlechterung der Einspeisebedingungen für Strom aus Photovoltaik-Anlagen hatte bereits eine verheerende Wirkung für zahlreiche bayerische Betriebe, die ihre Planungs- und Investitionssicherheit verloren haben.

Die Aktion ist für die Bildberichterstattung geeignet.