13. Dezember 2012

Leitsternverleihung: Zeils beinahe schizophrene Äußerungen

Ludwig Hartmann warnt vor einer Aufweichung des EEG

Als „beinahe schon schizophren“ bezeichnet Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil im Zusammenhang mit der heutigen Verleihung des „Leitsterns 2012“ an den Freistaat. Einerseits nehme Zeil stolz einen Preis entgegen, der die dynamische Entwicklung beim Zubau und der Nutzung erneuerbarer Energien in Bayern auszeichne, andererseits fordere er erneut Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

„Es ist kein Verdienst der Staatsregierung oder gar des Wirtschaftsministers“, so Ludwig Hartmann, „dass sich die Erneuerbaren in Bayern so gut entwickeln. Das ist einzig und alleine der Investitionsbereitschaft der BürgerInnen zu verdanken. Und die wiederum wird durch das EEG nicht nur unterstützt, sondern durch die Schaffung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt erst ermöglicht!“

Die Grünen warnen den Wirtschaftsminister deshalb ausdrücklich davor, einer Aufweichung des EEG weiterhin das Wort zu reden. „Finger weg von diesem Erfolgsgesetz“, fordert Ludwig Hartmann, „sonst kann auch ein Leitstern ganz schnell verglühen…“

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