Solarkürzungen: Bayern knickt ein

Grüne kritisieren Seehofers Kniefall vor der FDP

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert. Zum Glück mussten wir uns im Bundesrat nicht auf Ministerpräsident Seehofer verlassen – denn der selbst ernannte Retter der Solarförderung, der lautstark Einsatz für die geraden in Bayern so wichtige Solarbranche angekündigt hat, ist vor seinem Koalitionspartner FDP eingeknickt und hat gegen die Einrufung eines Vermittlungsausschusses gestimmt. Dabei hätten die erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung die ca. 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze in der bayerischen Solarbranche empfindlich getroffen. Es sind vor allem kleine und mittlere Betriebe im Handwerk, in Planungsbüros und im Mittelstand, die bereits durch die Androhung der massiven Kürzungen ihre Planungs- und Investitionssicherheit verloren haben. Vor diesem Hintergrund ist Seehofers Abstimmverhalten überhaupt nicht nachvollziehbar.
Jetzt haben wir wieder Hoffnung, dass ein bisschen mehr Vernunft in die EEG-Novelle einzieht. Es ist wichtig, dass der Zielkorridor für den Ausbau der Photovoltaik wieder auf 3500 MW zurückgesetzt und dass in der Vergütungsklasse zwischen 10 und 100 kW die Absenkung auf 18,5 Cent/kWh reduziert wird. Hoffentlich kommt es jetzt zu einer Konsenslösung, die endlich längerfristig wieder Ruhe in die Branche bringt und Planungssicherheit schafft.