Grüne: Zeil sägt weiter am EEG

Statt Stromsteuer absenken lieber heimliche Gewinner des EEG zur Kasse bitten

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den erneuten Angriff von Minister Zeil auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Der Vorschlag des Bayerischen Kabinetts, die Stromsteuer zum Januar 2013 abzusenken, ist typisch neoliberaler Populismus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann auf der Herbstklausur der Landtagsgrünen in Erlangen. „Trotz eines sich abzeichnenden Abschwungs und vollmundigen Erklärungen zum Schuldenabbau will die schwarz-gelbe Koalition nun durch Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln.“
Ludwig Hartmann fordert, die Kosten der Energiewende gerecht auf alle Schultern zu verteilen: „Es gibt zwei große Gruppen von Profiteuren, die am EEG verdienen, obwohl sie nichts zum Umbau der Energieversorgung beitragen – die energieintensive Industrie und die großen Energiekonzerne.“ Erstere sei praktisch von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen, profitiere aber ganz massiv von den gesunkenen Strompreisen an der Leipziger Strombörse. Die vom „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ kürzlich veröffentlichte Studie hat einen jährlichen Vorteil von ca. 600 Millionen Euro ermittelt.
Aber auch die großen Energiekonzerne würden indirekt kräftig am EEG mit verdienen. Sie kauften beispielsweise den Solarstrom zur Mittagszeit äußerst günstig ein, im Gegensatz zu vor einigen Jahren, als sie zu diesem Zeitpunkt relativ teure Spitzenkraftwerke in Betrieb nehmen mussten. Diese Kostenersparnis beim Stromeinkauf würden die großen Stromkonzerne aber nicht an ihre Kunden weiter geben. Ludwig Hartmann: „Wenn die Staatsregierung die Energiewende ernst meint, dann muss sie endlich die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage zurückfahren, aber nicht die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.“

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• Die in der Pressemitteilung erwähnte Studie können Sie hier
• http://www.foes.de/pdf/2012-09-Industrie_Strompreise_Energiewende.pdf
• im Internetangebot des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft als pdf-Datei herunterladen.
• Eine Kurzzusammenfassung auf dem Internetauftritt des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Pressemitteilung noch auf der Startseite des Internetauftritts veröffentlicht:
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