In Ihrem Bemühen, die Energiewende administrativ abzuwürgen, hat die Bayerische Staatsregierung ausgerechnet am dritten Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima noch einmal kräftig nachgelegt. Die Liste der Forderungen an die Bundesregierung verfolgt eine klare Strategie: Netzausbau stoppen, Erneuerbare ausbremsen – um am Ende wieder zu Kohle-, Gas- und vielleicht sogar Atomstrom zurückzukehren.

Das heute vorgestellte energiepolitische Positionspapier der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Dank der Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg findet sich in dem Positionspapier ein klares Signal pro Windkraft in Süddeutschland.

„Das Beharren auf den im Koalitionsvertrag geregelten Mindestwerten zur Windhöffigkeit ist neuerliche Bestätigung für den generellen Anti-Windkraft-Kurs der Seehofer-Administration. Zusammen mit der sturen Forderung nach einem schnellen Stichtag für die Beendigung des Vertrauensschutzes für Investoren wird damit das Ende des Windkraftausbaus in Bayern besiegelt.

„In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fest. Er spricht mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Windenergie gar von einer „doppelten Vollbremsung: Sowohl durch die geplante Abstandsregelung für Windräder als auch durch die Beschränkung der EEG-Vergütung auf ertragreiche Standorte im Norden Deutschlands wird die Windenergie abgewürgt“, kritisiert Ludwig Hartmann.

Die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung zum Thema Energiewende kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Bei der Energiewende steht die CSU am Ende einer Sackgasse, die durch die populistischen Vorgaben von Ministerpräsident Seehofer leider auch als Einbahnstraße ausgewiesen wurde.

„Das Wahljahr ist vorbei – jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.“ Diese Forderung erhebt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, mit Blick auf die unterschiedlichen Aussagen bayerischer Regierungsmitglieder zum Fortgang der Energiewende. Während Ministerpräsident Seehofer noch in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zum Ausbauziel von 40 Prozent für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2018 abgelegt hatte, ruderte Energieministerin Aigner nach Weihnachten schon wieder zurück und kündigte in einem Schreiben an die SPD-Landtagsfraktion Korrekturen an.

Ludwig Hartmann: Strompreiserhöhungen für VerbraucherInnen sind falscher Politik geschuldet

Zur heute bekannt gegebenen Erhöhung der EEG-Umlage um einen Cent je Kilowattstunde erklärt der Fraktionsvorsitzende und Energie-Experte der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Wer jetzt wieder die Keule gegen die erneuerbaren Energien schwingt, trifft die Falschen. 85 Prozent der neuerlichen Erhöhung bei der EEG-Umlage sind auf die ausufernde Befreiung von Unternehmen, die Bildung von Liquiditätsreserven und den Altschuldenabbau zurückzuführen.“

Ludwig Hartmann: Phantom einer drohenden 10-H-Regelung gehört aus der Welt geschafft

„Die im Wahlkampf durch Horst Seehofer betriebene Verunsicherung der Windkraftbranche muss umgehend beendet werden.“ Das fordert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen. Es sei deshalb „höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Bundesratsinitiative zur so genannten 10-H-Regelung offiziell zurücknimmt oder aber umgehend zur Abstimmung stellt“. Aussichten auf eine Mehrheit in der Länderkammer habe diese ohnehin nicht. Das derzeitige Hinauszögern einer Bundesratsentscheidung bei gleichzeitiger Weisung an die kommunalen Genehmigungsbehörden, im Sinne des bayerischen Bundesratsvorstoßes zu handeln, bezeichnet Ludwig Hartmann als „rechtlich höchst zweifelhaft“.

Grüne kritisieren Quotenmodell der Monopolkommission
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorschlag der Monopolkommission, ein Quotenmodell für die Erneuerbaren Energien einzuführen. Erfahrungsgemäß bewirke die Quote in denjenigen Ländern weit weniger als in den Ländern mit einer vernünftigen Einspeiseregelung. „Das Quotenmodell bremst die Energiewende in Deutschland aus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Die negativen Folgen für Bayern folgen dann auf dem Fuße.“

Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig

„Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. „Die haben die Energiewende nie gewollt und setzen knapp zweieinhalb Jahre nach Fukushima schon wieder auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“