Windkraft: Seehofer muss Planungssicherheit wieder herstellen

Ludwig Hartmann: Phantom einer drohenden 10-H-Regelung gehört aus der Welt geschafft

„Die im Wahlkampf durch Horst Seehofer betriebene Verunsicherung der Windkraftbranche muss umgehend beendet werden.“ Das fordert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen. Es sei deshalb „höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Bundesratsinitiative zur so genannten 10-H-Regelung offiziell zurücknimmt oder aber umgehend zur Abstimmung stellt“. Aussichten auf eine Mehrheit in der Länderkammer habe diese ohnehin nicht. Das derzeitige Hinauszögern einer Bundesratsentscheidung bei gleichzeitiger Weisung an die kommunalen Genehmigungsbehörden, im Sinne des bayerischen Bundesratsvorstoßes zu handeln, bezeichnet Ludwig Hartmann als „rechtlich höchst zweifelhaft“.

Seehofer habe „plumpen Stimmenfang auf Kosten der Energiewende und des Windkraftausbaus in Bayern“ betrieben, so Ludwig Hartmann. Im Zuge dieser Wahlkampfpropaganda habe sich das Klima für neue Windkraftprojekte entscheidend verschlechtert. Sowohl bei den Finanzierungen als auch bei den Genehmigungen seien viele Projekte ins Stocken geraten, weil sich Investoren und Banken mit Zusagen zurückhielten und Behörden die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen verzögerten. „Das Phantom einer drohenden 10-H-Regelung gehört endlich aus der Welt geschafft“, lautet deshalb die Forderung der Landtagsgrünen. Die Staatsregierung müsse das „Vollzugsschreiben“ des Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsministerium vom 7. August 2013 umgehend zurücknehmen und den rechtsstaatlichen Zustand wieder herstellen.