9. Oktober 2014

Seehofers Blockadepolitik schadet der Wirtschaft

Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.

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2. Oktober 2014

Seehofer ist Nullleiter der Energiewende

Die Ablehnung jeglicher neuer Stromleitungen durch Horst Seehofer kann man nur noch als Kurzschlussreaktion begreifen. Denn es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die im vergangenen Jahr diese Leitungen per Gesetz festgelegt hat und es war die Bayerische Staatsregierung, die diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat.
Es ist geradezu absurd, eine Autarkie Bayerns in der Stromversorgung herzustellen, indem man sich von Gasimporten abhängig macht. Bevorzugt Seehofer wirklich eine Abhängigkeit von ausländischem Erdgas anstelle von sauberer Windenergie aus dem Norden Deutschlands?

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10. August 2014

Endgültiges Frackingverbot statt sinnlosen Sommeraktionismus

Umweltminister Hubers Vorstoß, Fracking in Bayern durch das Verbot wasserrechtlicher Genehmigungen zu unterbinden, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird nicht helfen, Fracking in Bayern zu verbieten. Bayern hat bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, dazu liegen die größten Wasserschutzgebiete in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell ist. Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger.“

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22. Mai 2014

Steigerwald: Was nicht passt, wird passend gemacht

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Berichterstattung „Nach Druck von Seehofer: Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert“. „Nach seinem fragwürdigen 10H-Plan, der bisher geltendes Immissionsschutzrecht für Windkraftanlagen willkürlich seinen Wünschen unterordnen soll, kommt nun die nächste das Recht ignorierende Entscheidung Seehofers.“

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21. Mai 2014

Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder bringt Ausbau der Windkraft zum Erliegen

„Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen. Es ist die SPD, die als Regierungsfraktion im Bundestag den Schlüssel für eine Lösung des Problems in der Hand hält. Sie muss ihr Reden in Bayern und ihr Handeln in Berlin in Einklang bringen – und sowohl im Bundesrat mit der rot-grünen Mehrheit, als auch im Bundestag gegen die Länderöffnungsklausel stimmen.“

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11. März 2014

Staatsregierung will Energiewende das Licht ausblasen

In Ihrem Bemühen, die Energiewende administrativ abzuwürgen, hat die Bayerische Staatsregierung ausgerechnet am dritten Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima noch einmal kräftig nachgelegt. Die Liste der Forderungen an die Bundesregierung verfolgt eine klare Strategie: Netzausbau stoppen, Erneuerbare ausbremsen – um am Ende wieder zu Kohle-, Gas- und vielleicht sogar Atomstrom zurückzukehren.

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28. Januar 2014

Positionspapier Energiewende: Klares Signal pro Windkraft in Süddeutschland

Das heute vorgestellte energiepolitische Positionspapier der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Dank der Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg findet sich in dem Positionspapier ein klares Signal pro Windkraft in Süddeutschland.

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21. Januar 2014

CSU-Energiepolitik: Schlecht für heimische Zukunftsindustrie

„Das Beharren auf den im Koalitionsvertrag geregelten Mindestwerten zur Windhöffigkeit ist neuerliche Bestätigung für den generellen Anti-Windkraft-Kurs der Seehofer-Administration. Zusammen mit der sturen Forderung nach einem schnellen Stichtag für die Beendigung des Vertrauensschutzes für Investoren wird damit das Ende des Windkraftausbaus in Bayern besiegelt.

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13. Januar 2014

Doppelte Vollbremsung beim Windkraft-Ausbau

„In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fest. Er spricht mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Windenergie gar von einer „doppelten Vollbremsung: Sowohl durch die geplante Abstandsregelung für Windräder als auch durch die Beschränkung der EEG-Vergütung auf ertragreiche Standorte im Norden Deutschlands wird die Windenergie abgewürgt“, kritisiert Ludwig Hartmann.

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