Staatsregierung will Energiewende das Licht ausblasen

Falsches Signal von Seehofer am Fukushima-Jahrestag

Die Kabinettsbeschlüsse zur Energiepolitik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„In Ihrem Bemühen, die Energiewende administrativ abzuwürgen, hat die Bayerische Staatsregierung ausgerechnet am dritten Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima noch einmal kräftig nachgelegt. Die Liste der Forderungen an die Bundesregierung verfolgt eine klare Strategie: Netzausbau stoppen, Erneuerbare ausbremsen – um am Ende wieder zu Kohle-, Gas- und vielleicht sogar Atomstrom zurückzukehren. Diese brutale Verschärfung des Referentenentwurfs aus dem Gabriel-Ministerium brächte den Zubau von Erneuerbaren Energieanlagen rasch zum Erliegen. Mit einer absoluten Deckelung der EEG-Umlage, der sofortigen Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung und der Streichung des Einspeisevorrangs durch die Einführung des Ausschreibungsmodells bläst man der Energiewende deutschlandweit das Licht aus.“

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Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 11.03.2014