Energiewende: Ausbauziele ambitioniert fortschreiben

Ludwig Hartmann kritisiert augenscheinliche Inkompetenz der Energieministerin

„Das Wahljahr ist vorbei – jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.“ Diese Forderung erhebt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, mit Blick auf die unterschiedlichen Aussagen bayerischer Regierungsmitglieder zum Fortgang der Energiewende. Während Ministerpräsident Seehofer noch in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zum Ausbauziel von 40 Prozent für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2018 abgelegt hatte, ruderte Energieministerin Aigner nach Weihnachten schon wieder zurück und kündigte in einem Schreiben an die SPD-Landtagsfraktion Korrekturen an.

„Korrekturen darf es eigentlich nur nach oben geben“, so Ludwig Hartmann, „wir fürchten allerdings, dass Frau Aigner genau das Gegenteil im Sinn hat.“ Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums, die noch aus der Amtsperiode von Aigners Vorgänger Zeil stammen, lag Bayern mit seinem traditionell hohen Beitrag durch Wasserkraft schon Ende des Jahres 2012 bei einem 36,3-Prozent-Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix. „Um angesichts der von privaten Investoren und kommunalen Versorgungsunternehmen bereits geplanten Investitionen in die Windkraft an der 40-Prozent-Marke zu scheitern, müsste man schon viel Energie in die Bekämpfung dieser Projekte investieren“, stellt Ludwig Hartmann fest.

Frustrierend ist aus seiner Sicht weniger die Tatsache, dass die Ausbauziele öffentlich immer wieder in Frage gestellt werden; ihn schockieren vielmehr, „die völlige Ahnungslosigkeit und die augenscheinliche Inkompetenz der so genannten Energieministerin“. Wenn Bayern die Energiewende – wie von Ministerpräsident Seehofer in dessen Neujahrsansprache ausdrücklich bekräftigt – ernsthaft weiter betreiben wolle, müsse jetzt eine Bestandsaufnahme mit anschließender „ambitionierter Fortschreibung des bayerischen Energiekonzepts“ erfolgen.