20. Februar 2013

Landesentwicklungsprogramm: Standorte für Kraftwerke und Energienetze

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 6 wie folgt zu ändern:
Punkt 6.2 erhält folgende neue Fassung:
6.2 Standorte für Kraftwerke und Energienetze
6.2.1 (G) Die Standorte für zu errichtende konventionelle Kraftwerke sollen möglichst dezentral über das Land verteilt sein. Ausschlaggebend für den Bau von Kraftwerken soll eine größtmögliche Nähe zu den Verbrauchszentren sowie Kriterien zur Bewahrung der Netzstabilität sein.

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6. Februar 2013

EEG-Umlage wirkungsvoll begrenzen

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Feststellung von Bundesumweltminister Altmaier, dass nicht der Zubau von Neuanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien der wesentliche Grund für weitere zukünftige Steigerungen bei der EEG-Umlage ist, sondern die zu erwartende Entwicklung des Börsenstrompreises.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so angepasst wird, dass sinkende Börsenpreise die EEG-Umlage nicht weiter in die Höhe treiben.

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10. Dezember 2012

Haushaltsplan 2013/2014; Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen (Kap. 12 77 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen“ eingefügt und pro Haushaltsjahr mit 2.500,0 Tsd. Euro ausgestattet.

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Keine Blockade der Energiewende: EEG-Umlage gerecht gestalten

Der Landtag stellt fest:
Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Wir wollen die Energiewende um uns von den Gefahren der Atomenergie zu befreien und um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Mit der Energiewende investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir machen uns unabhängig von einem Weltenergiemarkt, dessen Entwicklung immer unkalkulierbarer wird.

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22. Mai 2012

Bayerische Möglichkeiten nutzen um Temelin-Ausbau zu verhindern

Der Bayerische Landtag stellt fest:
Die tragischen Ereignisse von Fukushima und Tschernobyl, die Unfälle in Harrisburg, Windscale und Majak zeigen, dass die Gefahren der Atomtechnologie nicht beherrschbar und ihre Auswirkungen verheerend sind. Die Schäden eines Unfalls lassen sich nicht auf einen begrenzten Raum einschränken. Selbst die Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung lassen sich bis heute nicht verlässlich einschätzen, wie die KiKK-Studie oder die Studie über die „verlorenen Mädchen“ beweist. Die Verseuchung der Erde durch den Uranabbau ist ungebremst und bis heute vielen Menschen nicht bekannt. Die Probleme der Endlagerung sind auch über 50 Jahre nach dem Einstieg in diese Technologie noch immer ungelöst.

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25. April 2012

Keine schleichende Abwicklung des EEG – Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und kostendeckender Vergütungssätze für Erneuerbare Energien

Der Bayerische Landtag stellt fest:
Das Erneuerbare Energien Gesetz war der wesentliche Auslöser für die äußerst erfolgreiche Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Bayern. Dabei waren insbesondere der Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungssätze zu kostendeckenden Preisen für einen langfristigen Zeitraum die wesentlichen Elemente, die den Investoren ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit gegeben haben.

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