Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 22. Juni 2023 – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.

Bayern steht derzeit vor einer geradezu historischen Chance: Nach den Privatisierungen der Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main in den 1990er Jahren wollen die Grünen diese jetzt wieder in Bürgerhand legen. Mit der Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand sorgen wir für ein energiesicheres Bayern.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders hart. Bei der anstehenden Öffnungsdebatte müssen ihre Belange konsequent und kontinuierlich an erster Stelle stehen. Das bedeutet auch, dass andere Bereiche, die schwerpunktmäßig die Lebenswelt von Erwachsenen betreffen, nachrangig zu behandeln sind, solange die Infektionslage eine Reduzierung von Kontakten notwendig macht.

Antrag der Landtags-Grünen vom 04. Februar 2021: Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Staatsregierung richtet zeitnah einen runden Tisch ein, bei dem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und außerschulischen Partnern sowohl der Bedarf an Betreuungsangeboten ermittelt, als auch Struktur und Inhalt der Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Schulferien (Oster-, Pfingst- und […]

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Streichung der Faschingsferien rückgängig zu machen, um einerseits der Schulfamilie die dringend benötigte pädagogische Verschnaufpause einzuräumen und andererseits die Ferienwoche zu nutzen, um den Schulbetrieb nach dem 22. Februar 2021 entsprechend zu organisieren und zu regeln.

Die Testung in Gruppen durch Pooling-Verfahren stellt eine ressourcenschonende und praktikable Option dar. Angesichts der Verbreitung der neuen Mutationen ist dringend geboten, die bestehende Teststrategie zu erweitern. Aber auch die bevorstehende Öffnung der Schulen und Kitas, sobald die Inzidenzwerte sinken, ist wichtig, mit einem effektiven Testkonzept zu begleiten, um erneute Schließungen sowie auch die damit verbundene Unsicherheit aller Beteiligten zu vermeiden.

Schulschließungen sind eine Notmaßnahme und das letzte Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gleichwohl ist klar: einen Lockdown der Bildung darf es kein zweites Mal geben. Die Schulen müssen deshalb bestmöglich unterstützt werden und aufgestellt sein, damit die Lehrkräfte ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag auch in diesen Ausnahmezeiten gerecht werden können.

Knapp 37 Prozent der Landesfläche Bayerns sind von Wald bedeckt. Die Klimawandelfolgen treffen den Wald bereits heute mit voller Wucht: Dürre- und Sturmereignisse treten vermehrt auf, flächendeckend kommt es zu Massenvermehrungen von forstschädlichen Insekten. Die Folgen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Wald und alle beteiligten Akteure sind dramatisch. Wir haben ein Antragspaket mit sieben Einzelanträge erstellt, mit denen wir den Wald als Lebensraum, Kohlenstoffsenke und Rohstofflieferant zukunftsfähig erhalten wollen.

Unsere Flächen werden zunehmend zu einem knappen Gut: 2018 wurde in Bayern täglich die Fläche von 14 Fußballplätzen unter Beton und Asphalt begraben. Parkplätze, Hallen, Einkaufszentren, Zufahrtsstraßen, aber auch dringend benötigter Wohnraum verschlingen Hektar um Hektar. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und unsere bayerische Kulturlandschaft erhalten. Dafür muss der Flächenverbrauch auf das notwenige Maß beschränkt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, Gartencenter, selbstproduzierende Gärtnereien und Direktvermarkter in gleicher Weise wie Lebensmittelläden und Drogeriemärkte zu behandeln, den Verkauf von schnell verderblicher Ware wieder vollumfänglich zu erlauben und die Selbstversorgung der Menschen mit Gemüse, Obst, Kräutern, Stauden und Gehölzen sowie mit regionalen Produkten aus dem Gartenbau und der Landwirtschaft zu ermöglichen.