Kleine Biogasanlagen als Hauptpfeiler des „Bayernplans“ zur Energiewende
Unser Antrag vom 12.07.2012
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen mündlichen Bericht zu geben, wie Bayern im Rahmen des „Bayernplans“ mit Klein-Biogasanlagen auf Güllebasis bis zum Jahr 2022 etwa 2000 MW Leistung erbringen will.
Dabei ist auf folgende Punkte einzugehen:
– Wie sieht die aktuelle Wirtschaftlichkeitsrechnung für kleine Biogasanlagen auf Güllebasis nach dem EEG 2012 aus?
– Wie muss gegebenenfalls das EEG bzw. die Investitionsförderung angepasst werden, damit diese Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können?
– Welche Investitonssummen sind für die kleinen Biogasanlagen jährlich erforderlich, um den Zeitplan einzuhalten?
– Ab welcher Mindestgröße der Anlage ist mit einem wirtschaftlichen Betrieb zu rechnen?
– Wie sieht eine Abwärmenutzung im Winter aus, wenn die Gärbehälter zusätzlich geheizt werden müssen?
– Wie wirken sich die geplanten neuen Vorschriften zur Güllelagerung bei Biogasanlagen auf deren Wirtschaftlichkeit aus?
– Welche Tierbestände werden für die kleinen Biogasanlagen jeweils zu Grunde gelegt (eine 75 kW-Anlage mit 80 Prozent Gülleanteil benötigt die Gülle von 230 Rindern)?
– Sieht die Staatsregierung einen Regelungsbedarf, um Gülletransporte über längere Entfernungen zu unterbinden?
– Welche Art und welche Mengen an landwirtschaftlichen Reststoffen sind für die 2000 MW Güllebiogasanlagen erforderlich?
– Welche finanzielle und beratende Unterstützung dieses Bayernplanes ist von der Staatsregierung vorgesehen?
Begründung:
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung im Mai hat Ministerpräsident Seehofer von einer Rückkehr zum Bayernwerk als eigenem Energieversorger gesprochen. In einem Bayernplan sprach er davon, dass zum Ausstieg aus der Atomkraft ein weit geringerer Teil als bisher angedacht durch Gaskraftwerke abgefangen werden sollte. Dafür sollte ein Netz von kleinen Biogasanlagen, die überwiegend mit Gülle und landwirtschaftlichen Reststoffen betrieben werden, die restliche erforderliche Strommenge bereitstellen. Staatsminister Brunner sprach in diesem Zusammenhang von Klein- Biogasanlagen, die etwa 2000 Megawatt Leistung erbringen könnten.
