22. Mai 2012

Bayerische Möglichkeiten nutzen um Temelin-Ausbau zu verhindern

Dringlichkeitsantrag der Grünen Landtagsfraktion zur Plenarsitzung am 23.05.2012

Der Bayerische Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag stellt fest:

Die tragischen Ereignisse von Fukushima und Tschernobyl, die Unfälle in Harrisburg, Windscale und Majak zeigen, dass die Gefahren der Atomtechnologie nicht beherrschbar und ihre Auswirkungen verheerend sind. Die Schäden eines Unfalls lassen sich nicht auf einen begrenzten Raum einschränken. Selbst die Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung lassen sich bis heute nicht verlässlich einschätzen, wie die KiKK-Studie oder die Studie über die „verlorenen Mädchen“ beweist. Die Verseuchung der Erde durch den Uranabbau ist ungebremst und bis heute vielen Menschen nicht bekannt. Die Probleme der Endlagerung sind auch über 50 Jahre nach dem Einstieg in diese Technologie noch immer ungelöst.

Daher hält der Bayerische Landtag einen möglichst raschen und geordneten Ausstieg aus der Atomkraft für geboten und betrachtet die Pläne der Tschechischen Regierung zum Bau von zwei weiteren Reaktorblöcken am Standort Temelin mit Sorge.

Die bestehenden und die geplanten Reaktoren in Temelin bedrohen nicht nur die Menschen in Tschechien sondern auch in den Nachbarländern. Im Falle eines größeren Unfalls kann die Gesundheit und das Leben bayerischer Bürgerinnen und Bürger und ihrer nachfolgenden Generationen geschädigt werden.

Der Bayerische Landtag appelliert an die tschechische Regierung ihre Energiepolitik zu revidieren und verstärkt auf Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Im aktuell laufenden UVP-Verfahren wurden Alternativen zur geplanten Erweiterung nicht ausreichend untersucht.

Das vorliegende UVP-Verfahren zu den Blöcken 3 und 4 in Temelin ist nach Ansicht des Bayerischen Landtags mit gravierenden juristischen Mängeln behaftet. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum tschechischen UVP-Verfahren aus dem Jahr 2010 ist nach Ansicht des Bayerischen Landtags nicht korrekt umgesetzt. Der Bayerische Landtag appelliert an die tschechische Regierung die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, wie sie im Rahmen der europäischen UVP, aber auch im Rahmen der Arhus-Konvention und der ESPOO-Konvention eröffnet wurden, zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger anzuwenden.

Der Bayerische Landtag appelliert an die Staatsregierung die vorhandenen politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen um die Einhaltung der genannten internationalen Vereinbarungen zu gewährleisten.

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert der tschechischen Regierung Unterstützung für eine Neuorientierung der Energiepolitik anzubieten.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag leider durch die Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.

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