Mitglied des
Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzender
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 11.11.2010
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, keinerlei Grundstücke aus Staatsbesitz zur Errichtung und zum Betrieb von Wasserkraftwerken an der Iller zu verkaufen, zu verpachten oder auf andere Weise den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung zu stellen,
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Hinblick auf die aktuell stattfindende Novellierung des EEG über ihre Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur weiteren Entwicklung der Photovoltaik in Bayern und über die möglichen Folgen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen EEG-Änderungen zu berichten.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das erfolgreiche Beratungsprojekt des Landesinnungsverbandes für das Bayerische Kaminkehrerhandwerk „Energiespar-Check Bayern“ fortzusetzen.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird der neue Tit. „Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.
