EEG-Umlage wirkungsvoll begrenzen

Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Feststellung von Bundesumweltminister Altmaier, dass nicht der Zubau von Neuanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien der wesentliche Grund für weitere zukünftige Steigerungen bei der EEG-Umlage ist, sondern die zu erwartende Entwicklung des Börsenstrompreises.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so angepasst wird, dass sinkende Börsenpreise die EEG-Umlage nicht weiter in die Höhe treiben.

Begründung:
Die Marktsignale der Strombörse geben nicht die Preisrealität am Gesamtmarkt wieder. Trotz sinkender Börsenpreise steigen die Endverbraucherpreise. Eine wesentliche Ursache liegt darin, dass sich die EEG-Umlage aus der Differenz zwischen der EEG-Einspeisevergütung und dem Börsenpreis (Differenzkosten) berechnet. Das zunehmende Angebot an volatilem erneuerbarem Strom mit geringen Grenz- bzw. variablen Kosten drückt den Börsenpreis. Daraus ergibt sich, dass mehr regenerativer Strom am Markt die EEG-Umlage selbst dann erhöht, wenn für Neuanlagen die Vergütungssätze deutlich gesenkt werden. Diese Fehlentwicklung muss beseitigt werden.
Eine Möglichkeit wäre es, den Wälzungsmechanismus, der zum 1. Januar 2010 eingeführt wurde wieder zu ändern. Eine andere Möglichkeit wäre es, die durchschnittlichen Stromgestehungskosten des konventionellen Kraftwerkparks anstelle des aktuellen Börsenpreises als Grundlage der Erstattung der Vergütungskosten zu verwenden.
Mit dieser Änderung werden auch ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen, die Energieversorger mit dem Ansteigen der EEG-Umlage begründen, unterbunden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag leider durch die Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Diskussionsverlauf.