25. Januar 2013

Energiewende vorantreiben – Forschungsförderung neu ausrichten

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Verwaltungsvereinbarung für das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik zwischen dem Bund, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Bayern nicht zu verlängern.

Begründung:
Die Forschungsförderung im Bereich Energie fließt zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil in die Kernfusionsforschung. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) beziffert die Fördersumme in seinem Hauptgutachten „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ (2011) für 2010 auf 143 Mio. Euro und damit ca. 21 Prozent der gesamten Energieforschungsförderung. Allein die Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung für das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik zwischen dem Bund, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Bayern würde knapp 37 Mio. Euro kosten. In der bayerischen Forschungsförderung wären damit bis 2019 jährlich über 5 Mio. Euro gebunden. Und das trotz der unabsehbaren radioaktiven Risiken und obwohl die Fusi-onstechnologien, so der WBGU, „bis 2050 keinen nennenswerten Beitrag zur globalen Energieversorgung leisten können werden“.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderung der Energiewende ist diese Schwerpunktsetzung in der bayerischen Forschungspolitik u.E. verantwortungslos und unzeitgemäß. Statt weiterhin große Beträge in die Erforschung einer Technologie mit großen Risiken und zweifelhaftem Nutzen zu investieren, gilt es im Hinblick auf die Energiewende den Dreiklang aus Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen und die Forschungsfördersummen der aktuellen Lage anzupassen.
Die Energieforschung muss Wege in eine klimaverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung aufzeigen und dazu beitragen, die erforderlichen Technologien weiterzuentwickeln sowie deren Anwendung und Markteinführung durch ökonomische, ökologische und soziale Begleitforschung zu optimieren. Eine solche Forschungsstrategie verspricht neben der Stärkung der Energiesicherheit und Nachhaltigkeit enorme wirtschaftliche Potenziale.